Niamey – Die Verantwortlichen für den Staatsstreich im westafrikanischen Niger wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen. Mit dem heutigen Tag habe die Regierung des Landes die nötigen Beweise gesammelt, "um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen", hieß es in einer am Sonntagabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.
Bazoum und "seine örtlichen und ausländischen Komplizen" müssten sich wegen "Hochverrats und Angriffs auf die innere und äußere Sicherheit des Niger" verantworten, hieß es weiter. Als Grund dafür wird der Austausch Bazoums mit ausländischen Staatsoberhäuptern und internationalen Organisationen genannt. Bazoum hatte zu Beginn des Putschs die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas), zu deren 15 Mitgliedern der Niger gehört, die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu helfen, die verfassungsmäßige Ordnung in seinem Land wiederherzustellen.
Hochverrat kann im Niger mit dem Tod bestraft werden. Laut Amnesty International kommt es seit Jahrzehnten jedoch nicht mehr zu Hinrichtungen.
Ecowas-Drohung zu Militärintervention weiterhin aufrecht
Die Ecowas zeigte sich am Montag schockiert über die Ankündigung der Militärjunta, Bazoum wegen Hochverrats zu verfolgen. Die Vorgehensweise sei eine "Provokation" und widerspreche Beteuerungen, eine friedliche Lösung in dem Konflikt anzustreben, so die Ecowas-Staaten. Auch die USA beurteilten die Pläne als "sehr besorgniserregend". Ebenfalls am Montag trat der Friedens- und Sicherheitsrat der 55 Staaten umfassenden Afrikanischen Union (AU) zusammen und beriet über die Lage im Niger.
Abdramane sagte, es gebe eine Fehlinformationskampagne gegen die Militärregierung. Es werde so versucht, jede Verhandlungslösung für die Krise entgleisen zu lassen, um eine militärische Intervention im Namen der Ecowas zu rechtfertigen. Die Ecowas hatte am Wochenende ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung verstärkt. Am Sonntag hatte eine Gruppe islamischer Gelehrter aus Nigeria mit Zustimmung von Nigerias Präsident Bola Tinubu mit den Putschisten eine mögliche Beilegung des Konflikts ausgelotet. Nigeria hat den Ecowas-Vorsitz inne. Zugleich hielt der Staatenbund die Drohung mit einer Militärintervention für den Fall aufrecht, dass die Putschisten die demokratische Ordnung in dem Land nicht wiederherstellen.
Gesundheitszustand des Präsidentensohnes eventuell kritisch
Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten am 26. Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt und unlängst eine neue Regierung vorgestellt. Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in dem bitterarmen westafrikanischen Land, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Ein erfolgreicher Putsch wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen europäischer Staaten, islamistische Gruppierungen in der Sahelzone zu bekämpfen.
Die Afrikanische Union, die EU, die USA und die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Bedingungen geäußert, unter denen Bazoum und seine Familie festgehalten werden. Bazoums Partei teilte mit, seine Familie habe keinen Zugang zu fließendem Wasser, frischen Lebensmitteln oder Ärzten. Der gestürzte Präsident selbst erklärte gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sein Sohn müsse wegen einer schweren Herzerkrankung einen Arzt aufsuchen.
Die Militärregierung dagegen erklärte am Sonntag, Bazoum suche regelmäßig seinen Arzt auf, zuletzt am Samstag. "Nach diesem Besuch äußerte der Arzt keine Bedenken hinsichtlich des Gesundheitszustands des gestürzten Präsidenten und seiner Familienangehörigen", sagte Abdramane. (APA, 14.8.2023)