FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker setzt sich bei seiner Forderung nach einem Linksextremismusbericht mehrmals in die Nesseln. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnet er als einen "extrem linksgedrallten Privatverein", der "schon so gut wie jeden, der nicht explizit links gesinnt ist, als 'rechtsextrem' denunziert". Das DÖW wurde mit dem Verfassen des Rechtsextremismusberichts beauftragt. Für einen solchen Bericht sieht die FPÖ gar keine Notwendigkeit, weil es einen "jährlichen Verfassungsschutzbericht" gibt, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagt. Für die linke Seite des politischen Spektrums soll es einen solchen Extrabericht der FPÖ nach aber gerne geben.

Mit dem Finger auf die anderen zeigen

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 geht hervor, dass von Linksextremen keine Gefahr für Österreich ausgehe. Man könnte von Einzelfällen sprechen, die auffallen, hätte die FPÖ die "Einzelfälle" in ihrer jüngeren Geschichte nicht zu einem Massenphänomen gemacht.

In den eigenen Reihen aufzuräumen ist für die FPÖ nicht vordergründig, wenn man sich die Verhaberung zwischen Freiheitlichen, Burschenschaftern und Identitären ansieht. Stattdessen zeigt die FPÖ mit dem Finger von sich weg. Dass dort niemand steht, macht gar nichts. Schuld sind die anderen. Und so nebensächlich kann ein Thema gar nicht sein, dass man es nicht groß zu spielen versucht, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

In letzter Zeit gewinnt man den Eindruck, dass populistische Nebelgranaten wieder die politische Kommunikation beherrschen. Mit nebensächlichen Themen wird versucht, den Diskurs weg vom Dringlichen schieben. Man kann und muss von der Politik mehr erwarten – auch wenn die FPÖ hierbei die Messlatte stets niedrig gehalten hat. (Guido Gluschitsch, 15.8.2023)