SPÖ und FPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einer Sondersitzung zum Thema Teuerung im Nationalrat verständigt. Dies gab SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck bekannt. "In außergewöhnlichen Situationen braucht es außergewöhnliche Maßnahmen", erklärte Babler, der auf seiner Österreich-Sommertour in Tirol haltmachte. Dass Österreich mit sieben Prozent die "höchste Inflation in Westeuropa" aufweise, dürfe man nicht hinnehmen.
Das sei schließlich "kein Naturgesetz", wie ein Blick auf andere Länder mit niedrigerer Inflation zeige. Die Regierung müsse endlich ins Handeln kommen und "nicht alles als gegeben hinnehmen", unterstrich der SPÖ-Politiker. Die inhaltliche Ausgestaltung der Sitzung werde derzeit noch auf Klubebene ausgehandelt, die Sitzung solle aber noch im August stattfinden.
Fokus Lebensmittelpreise und "Zinsabzocke"
Den Fokus lege seine Partei auf "hohe Lebensmittelpreise und die Zinsabzocke", führte Babler aus und verwies auf "die wenigen, die sich ein goldenes Näschen verdienen": "50 Prozent der Inflation sind profitgetrieben". Durch "Eingriffe und Einzelmaßnahmen" könne es gelingen, die Inflation zu drücken.
Die Regierung müsse dazu nun "strategisch eingreifen", und zwar beispielsweise anhand einer Rücknahme der Mieterhöhung. Außerdem sollen Mieten bis 2025 und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingefroren werden. All das soll von einer "Preis- und Antiteuerungskommission" begleitet werden, die "Verstöße hart bestrafen". Außerdem soll es im Bankwesen Eingriffe bei den Zinsen geben: "Wir wollen Banken verpflichten, dass sie Zinsen an Sparer weitergeben", und zwar in Höhe von drei Prozent. Die Überziehungszinsen sollen auf fünf Prozent – von derzeit durchschnittlich zehn Prozent – gesenkt werden, präsentierte Babler den roten Forderungskatalog.
Die dahingehende Verbandsklage gegen die Zinsgestaltung von Banken vom zuständigen Minister Johannes Rauch (Grüne) bringe keine Verbesserung. "Das ist über den gesetzlichen Weg schneller möglich." Dass staatliche Eingriffe ins Bankenwesen heftige Turbulenzen – wie zuletzt in Italien – auslösen würden, glaubte Babler indes nicht. Davor habe er "keine Angst". "Es kommt immer darauf an, wer unruhig wird, sagte er. In dem Fall träfe es die Bankenmanager.
Tirols SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, um einen betont freundschaftlichen und lockeren Umgang mit Babler bemüht, kündigte an, die bundespolitische Forderung "samt und sonders" zu unterstützen. Es sei "dringend nötig", dass die Regierung in die Gänge komme. "Schwarz-Grün mag zwar realpolitisch over sein, aber einen Stillstand lassen wir nicht zu", machte Dornauer klar.
FPÖ kritisiert auch "SPÖ-Doppelmoral"
Die Pressekonferenz war kaum zu Ende, da traf bereits eine ausführliche Bestätigung über die parlamentarische Einigung aus der FPÖ-Zentrale ein: Die Bundesregierung habe es zu verantworten, dass der "Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört wird und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen", führt Bundesparteiobmann Herbert Kickl in dem Schreiben aus. "Nehammer, Kogler und Co" agierten als "Teuerungstreiber", die Wurzeln der Teuerung lägen unter anderem im "Corona-Zwangsregime", einem "neutralitätsfeindlichen Sanktionsregime" und der "freiheits- und wohlstandsfeindlichen ökomarxistischen Klimahysterie".
Unter den blauen Forderungen sind durchaus Parallelen zur SPÖ zu entdecken. So fordert die FPÖ eine "Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe bis hin zum völligen Aussetzen, die Einführung einer Preisbremse durch einen Warenkorb samt Preisstopp-Verordnungsmöglichkeit" sowie eine "klare Kante gegen die Abzock-Politik der Banken mit einer Übergewinnsteuer oder Bankenabgaben-Erhöhung". Hinzu kommt eine Abschaffung der "sinnlosen" CO2-Steuer und eine Abkehr vom "selbstzerstörerischen Sanktionsregime".
Trotz des gemeinsamen Antrags folgt prompt ein Seitenhieb in Richtung SPÖ. So werde man im Zuge der Sondersitzung nicht nur die Umsetzung des "freiheitlichen Maßnahmenpakets für echte Entlastung einfordern", sondern auch "die Doppelmoral der SPÖ aufzeigen", die "von Anfang an als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung die Preisexplosion mitverursacht" habe und noch dazu "die Menschen überall dort abkassiert, wo die Genossen selbst regieren". Die SPÖ stehe "überall an der Seite von Schwarz-Grün" und nicht an jener der Österreicher, polterte Kickl. (Maria Retter, 17.8.2023)