Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt. Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Daher ist die Pressekonferenz nicht mehr notwendig!"

Offen blieb, ob der Republikaner stattdessen eine andere Veranstaltung plant. Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm zu einer Absage der Pressekonferenz geraten, um seine juristische Position nicht zu schwächen.

Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs

In Georgia war Trump seinerseits kürzlich im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt worden. Ein Geschworenengremium entschied, dass er sich vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl dort vor knapp drei Jahren zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt. Als Reaktion darauf hatte Trump die Pressekonferenz angekündigt und erklärt, er wolle dort angeblichen Wahlbetrug in Georgia aufzeigen.

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.

Trump-Team will Verfahren weit nach der Wahl

Laut dem Sender ABC gaben Trumps Anwälte dem 77-Jährigen zu bedenken, dass die von ihm geplante Pressekonferenz seine rechtlichen Probleme nur vergrößern würde. Trump hatte am Dienstag die Pressekonferenz ursprünglich auf "Truth" für kommenden Montag angekündigt. Er schrieb, "ein großer, komplexer, detaillierter, aber unwiderlegbarer BERICHT über den Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Georgia" sei fast fertig und werde von ihm bei der Pressekonferenz vorgestellt. "Basierend auf den Ergebnissen dieses ABSCHLIESSENDEN Berichts sollten alle Anklagen gegen mich und andere fallen gelassen werden – es wird eine vollständige ENTLASTUNG geben!", behauptete Trump. Diejenigen die die Wahl manipuliert hätten, seien nie verfolgt worden. "Sie haben nur diejenigen verfolgt, die darum gekämpft haben, die MANIPULATOREN zu finden!", schrieb der Ex-Präsident in seiner ihm typischen teilweisen Großschreibung. Trump behauptete bereits im Wahlkampf vor der Wahl im Jahr 2020, diese sei "rigged", also manipuliert. In dem Ankündigungsposting zur Pressekonferenz nennt er die von ihm imaginierten Wahlfälscher "RIGGERS". Dies wird ihm nun von politischen Kommentatoren als rassistisches Codewort für das englische N-Wort, also die bösartig-pejorative Bezeichnung für Menschen schwarzer Hautfarbe ausgelegt.

Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt gibt es vier Anklagen gegen ihn. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – auch mit Blick auf den Wahlkampf. Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus.

11,5 Millionen Seiten

Am Donnerstag beantragten seine Anwälte in dem Verfahren in Washington einen Prozessbeginn im April 2026. Der Sonderermittler Jack Smith hatte hingegen vorgeschlagen, den Prozess am 2. Jänner 2024 beginnen zu lassen. Die zuständige Richterin will darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden. "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil", heißt es im Antrag der Anwälte Trumps. Seine Juristen monieren, das zu sichtende Material der Regierung umfasse 11,5 Millionen Seiten, und der Download der Dokumente sei nach zwei Tagen immer noch nicht abgeschlossen gewesen. Man habe die Regierung dann um die Übersendung von Festplatten gegeben und speise das Material nun ins System ein. Zur Veranschaulichung war dem Antrag eine Grafik beigefügt, die zeigen soll, dass ein Stapel von 11,5 Millionen Seiten höher sei als die Freiheitsstatue und das Washington Monument.

Wenn sie ab heute mit der Prüfung der Dokumente beginnen würden, müssten sie "mit einem Tempo von 99.762 Seiten pro Tag vorgehen", um bis zum vorgeschlagenen Termin für die Auswahl der Jury fertig zu sein. "Das ist Tolstois 'Krieg und Frieden', von vorne bis hinten, 78 Mal am Tag, jeden Tag, von jetzt an bis zur Auswahl der Jury", schrieben Trumps Anwälte. Das Ziel der Regierung sei klar: "Präsident Trump und seinen Anwälten die Möglichkeit zu nehmen, sich auf den Prozess vorzubereiten".

Informationen über Geschworene veröffentlicht

Nach der Anklage gegen Trump in Georgia kursieren Informationen über an dem Verfahren beteiligte Geschworene im Internet. "Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass persönliche Informationen von Mitgliedern des Geschworenengremiums auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht wurden", teilte das Büro des Sheriffs von Fulton County am Donnerstag mit.

"Wir arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene zusammen, um die Herkunft von Drohungen zu ermitteln", hieß es weiter. Zuvor hatten die Fernsehsender CNN und NBC berichtet, dass die Namen, Adressen, Fotos und Konten in den sozialen Netzwerken mehrerer Geschworener auf rechten Internetseiten veröffentlicht wurden. In Fulton County, wo die Anklage gegen Trump erhoben wurde, ist es üblich, dass die Namen der Geschworenen in den Gerichtspapieren veröffentlicht werden, wie es in dem CNN-Bericht hieß. Allerdings sind in dem Dokument keine weiteren persönlichen Informationen wie beispielsweise die Adressen der Mitglieder der sogenannten Grand Jury enthalten. Nach der Veröffentlichung kam es im Internet zu vereinzelten Drohungen mutmaßlicher Trump-Anhänger gegen die Geschworenen.

Anklage wegen telefonischer Morddrohung gegen Richterin

Zuletzt war Anklage gegen eine Frau aus dem US-Bundesstaat Texas erhoben worden, die die Bundesrichterin Tanya Chutkan in einer Sprachnachricht mit dem Tod bedroht haben soll. Chutkan ist die zuständige Richterin in einem anderen Verfahren gegen Trump in der Hauptstadt Washington, in dem sich der Ex-Präsident im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol verantworten muss. Abigail Jo Shry hatte Chutkans Büro am 5. August angerufen und eine Sprachnachricht hinterlassen. Darin kündigte sie an, jeden töten zu wollen, der Trump verfolge. Chutkan slebst beschimpft sie als "dumme Niggersklavin". "Wenn Trump 2024 nicht gewählt wird, kommen wir, um dich zu töten, also sei vorsichtig, Schlampe", sagte Shry demnach. "Du bist in unserem Visier, wir wollen dich töten ... Du wirst persönlich ins Visier genommen, öffentlich und auch deine Familie."

Auch Fani Willis, die Staatsanwältin von Fulton County, die am Montagabend die Anklage gegen Trump und 18 Mitangeklagte einreichte, hat in der Folge rassistische Drohungen erhalten, darunter Bilder von Galgen und Schlingen.

Haft nach Giftanschlag auf Trump und Beamte

Ebenfalls am Donnerstag wurde eine französisch-kanadische Doppelstaatsbürgerin zu fast 22 Jahre Haft verurteilt, weil sie im September 2020 mit Ricin gefüllte Briefe an Trump und acht texanische Strafverfolgungsbeamte geschickt hatte. Pascale Ferrier hatte das tödliche Gift in ihrem Haus in Quebec selbst hergestellt. Dafür erhielt sie eine Haftstrafe von 262 Monaten, nach deren Abbüßung sie aus den USA abgeschoben wird. Ferrier zeigte vor Gericht keine Reue und bezeichnete sich als "friedliche Person". "Ich betrachte mich als Aktivistin und nicht als Terroristin", sagte sie: "Aktivisten sind konstruktiv, Terroristen sind destruktiv."

Sie erklärte weiter, das Einzige, was sie bereue, sei, "dass es nicht funktioniert hat und ich Trump nicht aufhalten konnte". Ferrier war bereits im Jahr 2019 mehrere Wochen lang in Texas inhaftiert gewesen und entschied sich deshalb, die Ricin-Briefe an Strafverfolgungsbeamte zu schicken. Nach dem Versand der Briefe aus Kanada wurde Ferrier festgenommen, als sie versuchte, mit mehreren Waffen und hunderten Schuss Munition die Grenze in die USA zu überqueren. (red, APA, 18.8.2023)