Amsterdam – EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden Spitzenkandidat der Linken und gibt dafür sein Amt in Brüssel auf. Die niederländischen Sozialdemokraten und die Grünen bestätigten am Dienstag, dass der 62-Jährige beide Parteien gemeinsam in den Wahlkampf führen werde. Timmermans tritt an, um nach der Wahl am 22. November Ministerpräsident und Nachfolger des vorzeitig abgetretenen Regierungschefs Mark Rutte von den Liberalen zu werden.
In der EU-Kommission ist Timmermans für das Dossier Klimaschutz verantwortlich gewesen. Von 2012 bis 2014 war er niederländischer Außenminister im vorherigen Kabinett von Rutte von der liberal-konservativen VVD. Ruttes Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien war Anfang Juli am Streit über eine Verschärfung der Regeln zum Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Der 56-Jährige hatte daraufhin überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 13 Jahren geht damit seine Amtszeit als dienstältester Regierungschef in der Geschichte der Niederlande zu Ende.
Šefcovic übernimmt Klimaschutzpolitik
Der Slowake Maroš Šefčovič wird künftig die Klimaschutzpolitik der EU-Kommission verantworten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschied am Dienstag, das bisher vor allem für politische Koordinierung zuständige Kommissionsmitglied zum Nachfolger des Niederländers Timmermans zu machen. Dieser war kurz zuvor offiziell zum Spitzenkandidaten des rot-grünen Bündnisses für die niederländische Parlamentswahl gewählt worden und hatte seinen Rücktritt eingereicht.
Dank der exzellenten Arbeit von Timmermans sei man dem Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, deutlich näher gekommen, teilte von der Leyen am Dienstagabend mit. Künftig werde nun Šefčovič als exekutiver Vizepräsident dafür verantwortlich sein, den "grünen Deal" mit der gleichen Priorität voranzubringen. Schwerpunkt werde dabei sein, das Projekt für ein klimaneutrales Europa bis 2050 auch zu einer europäischen Wachstumsstrategie zu machen.
Rutte um Vorschlag gebeten
Wer den freien niederländischen Platz in der 27-köpfigen EU-Kommission besetzen wird, ist nach Angaben der für Gesetzesvorschläge zuständigen Behörde noch unklar. Von der Leyen habe den derzeitigen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schriftlich gebeten, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen, hieß es.
Timmermans ist seit Dezember 2019 erster geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der Kommission von Ursula von der Leyen. Bei internationalen Klimagesprächen gilt er als geschickter Verhandlungsführer. Er stammt aus der südniederländischen Provinz Limburg und spricht auch Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Russisch. Sein freiwerdender Posten bei der EU-Kommission dürfte wieder von den Niederlanden nachbesetzt werden. (Reuters, red, 22.8.2023)