Deutschland ist nicht mehr zu retten. Da sind sich viele in der CDU und der CSU sicher. Die Ampelregierung nämlich bietet die schöne deutsche Staatsbürgerschaft nun an wie "Ramschware". Nicht mehr acht Jahre muss jemand vor der Verleihung im Land gelebt haben, sondern fünf. In manchen Fällen reichen auch nur drei.

SPD, Grüne und FDP erleichtern den Zugang zur Staatsangehörigkeit.
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Und dann erst das neue Selbstbestimmungsgesetz! Ganz einfach wird man bald sein Geschlecht und seinen Vornamen beim Standesamt ändern können. Demütigende Befragungen nach dem Intimleben fallen weg.

Es werden also Massen an Migrantinnen und Migranten ins Sozialsystem drängen, während lustige Partypeople und Männer mit böser Absicht am Standesamt Schlange stehen.

Beides ist unsinnig. Wer Deutscher oder Deutsche werden möchte, muss in der Lage sein, seinen Unterhalt selbst aufzubringen. Das Ende des Transsexuellengesetzes von 1980 bringt jenen Erleichterung, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlecht im Personenstandsregister übereinstimmt.

Die zwei Gesetzesvorhaben der Ampel sind ein Beitrag, um Menschen weniger auszuschließen. Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll auch wählen, also mitbestimmen, können. Und wer sein Geschlecht ändern will, wird nicht mehr als "krank" angesehen. Beides ist wichtig für ein besseres Miteinander und auch für die Ampel selbst. Nach dem vielen Streit zeigt sie, dass doch etwas weitergeht. (Birgit Baumann, 23.8.2023)