Die ÖVP sieht in ihrem "Zukunftsplan 2030" härtere Strafen für Klimaaktivisten, die mit Klebeaktionen den Verkehr blockieren, vor. Das geht aus einem Entwurf, der der APA vorliegt, hervor. Wie der "Kurier" vom Freitag zuerst berichtete, will die Volkspartei unter anderem einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch schaffen. Vorbild solle Deutschland sein – dort wurden Aktivisten bereits zu Haftstrafen verurteilt.
Die Vorgangsweise der Gruppe Letzte Generation sei nicht nur kontraproduktiv für Klimaschutzbestrebungen, sondern gefährlich für die gesamte Gesellschaft, heißt es im Entwurf. Im "Zukunftsplan", an dem die ÖVP seit der Rede "zur Zukunft der Nation" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) arbeitet, werden auch Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung angedacht, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden können. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn durch eine Blockade von Einsatzwagen andere Menschen gefährdet werden.
Verwaltungsstrafen verschärfen
Außerdem will die Volkspartei Verschärfungen im Versammlungsgesetz – denn Versammlungen sollen nicht missbraucht werden können, um die öffentliche Ordnung zu gefährden. Der Vorschlag sieht vor, dass der Leiter der Versammlung dafür sorgen muss, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro.
Zuvor war bereits die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dem Vorschlag vorgeprescht. Sie forderte deutlich schärfere Strafen für Klimakleber. Hohe Strafen sollten abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen", hieß es.
Grüne dagegen
Die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer meinte dazu, es gebe bereits genügend rechtliche Möglichkeiten, um einzugreifen, wenn eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiere. "Grundsätzlich ist das Versammlungsrecht wie auch das Demonstrationsrecht eines der wesentlichsten in einer Demokratie. Es hat einen ganz besonderen Schutz in unserer Verfassung und wird auch vom Höchstgericht ganz sensibel ausgelegt", sagte Prammer.
Kritik an der Forderung nach strengeren Strafen für Klimakleber äußerte zuvor bereits die neue Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi. Es brauche mehr Bewusstsein dafür, dass das Recht auf Protest ein schützenswertes Gut sei. Dass Umfragen zufolge immer mehr Menschen harte Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern, sei erschütternd. Daran sehe man, dass die Bevölkerung das Narrativ, dass diese Aktivisten Verbrecher seien – was auch von der ÖVP verbreitet werde –, übernehme. Das habe zur Folge, dass ein Protest, der friedlich, aber mitunter unbequem sei, als illegal empfunden und kriminalisiert werde. (red, APA, 25.8.2023)