In der "ZiB 2" am Freitag sprach der frühere Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling über die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018. Diese sei für die Mitarbeiter "einschüchternd", die Vorgehensweise "mehr als überraschend" gewesen. In seinem neuen Buch "Überraschungsangriff" will Gridling die Perspektive der BVT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darlegen. Von der ÖVP und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hätte sich Gridling mehr Unterstützung gewünscht. Dieser betonte damals per Aussendung, dass die Aktion "akkordiert gewesen" sei.

Dem damaligen Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, schreibt Gridling eine "mehr als aktive Rolle" zu, die er ohne den Rückhalt des damaligen Innenministers Kickl nicht gespielt hätte. Zudem bezog sich Goldgruber stets auf einen Ministerauftrag, "im Innenministerium aufzuräumen". Belege für einen expliziten Auftrag Kickls an Goldgruber, Zeugen zu beschaffen, die für die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) den Anlass zur Razzia gegeben haben, habe er keine.

"Wahllose" Suche 

Als Motiv sieht Gridling die Ermittlungen des BVT in politischen Delikten speziell in Bezug auf Rechtsextremismus und neu-rechten Bewegungen. Auch heute gebe es keine Berühungsängste zwischen der FPÖ und dem Rechtsextremismus. Es sei jedoch bei der Razzia nicht speziell, sondern "wahllos" gesucht und beschlagnahmt worden. "Nach welchen Kriterien, kann ich nicht sagen", betonte Gridling im Interview.

Auf die Frage, inwiefern das BVT schwarz "eingefärbt" gewesen sei, antwortet Gridling, dass es normal sei, parteinahe Führungspersonen in einem Ministerium zu installieren, wenn dieses über einen längeren Zeitraum von einer gewissen Partei geführt werde. Es sei allerdings in einzelnen Fällen so gewesen, dass Wunschkandidaten der Partei "die Erfordernisse, die wir angelegt hätten, nicht erbracht haben". Nicht jeder im BVT sei aber ein "Parteigänger". Auf die Bemerkung von "ZiB 2"-Moderator Martin Thür, dass allerdings offenbar nicht jeder den Job im BVT ausüben konnte, und Gridling das mitunter hinnehmen musste, räumte dieser ein, dass dies stimme: "Ja, das ist auch passiert." Dass die Razzia international schwerwiegende Folgen hatte und das BVT von ausländischen Geheimdiensten gemieden wurde, sieht Gridling als "Supergau". Auf bilateraler Ebene wurde allerdings weiterhin zusammengearbeitet. (hel, 25.8.2023)