Salzburg – Dass Asyl nicht das Lieblingsthema der neuen schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg wird, wurde schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms klar. Die Agenden liegen nicht in einer Hand, sondern wurden auf mehrere Regierungsmitglieder aufgeteilt. Josef Schwaiger (ÖVP) übernahm die Aufgabe, neue Asylquartiere zu schaffen. Wohl damit es die FPÖ, die in der Opposition bisher immer gegen neue Quartiere war, nicht machen muss. Bei Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) blieb jedoch die Grundversorgung, FPÖ-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek ist für die Integration zuständig und Stefan Schnöll (ÖVP) für den Arbeitsmarkt.
Nach dieser Aufteilung folgt nun wieder die Zusammenführung in einer Koordinationsstelle: Der bisherige Landesrettungskommandant Anton Holzer wird ab ersten November als Sonderbeauftragter für das Asylwesen zuständig sein. Der 59-Jährige arbeitete 40 Jahre lang beim Roten Kreuz. Seit 2000 ist Holzer zudem Leiter des Blutspendedienstes und war während der Corona-Pandemie für Organisation und Aufbau der Testteams und Impfstraßen verantwortlich.
Quote nur zu 66 Prozent erfüllt
Auf Holzer warten große Aufgaben. So muss er in erster Linie schauen, dass Salzburg die Bundesquote für Asylquartiere erfüllt. Derzeit gibt es in Salzburg 3200 Plätze für Menschen, die um Asyl angesucht haben, 5000 müsste das Land jedoch zur Verfügung stellen. Die Quote erfüllt Salzburg also nur zu zwei Drittel. Hinzu kommt, dass mit Anfang September ein Quartier in Puch, das bisher bis zu 200 Asylwerberinnen und Asylwerber beherbergte, zusperren muss. Die rund 100 Personen, die zur Zeit noch dort untergebracht sind, sollen auf verschiedene bestehende Quartiere aufgeteilt werden, sagt Landesrat Schwaiger.
Holzer soll die Dienststellen des Landes künftig bei der Suche nach Quartieren und bei der Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt koordinieren. Wichtig ist der Landesregierung dabei auch die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und Einrichtungen wie dem AMS und der Wirtschaftskammer. Holzers Ziel ist es, "die Menschen so schnell wie möglich aus der Grundversorgung zu bringen, damit sie selbstständig hier leben können". Im Frühjahr sollen zwei neue Asylquartiere in der Stadt Salzburg entstehen: ein Container-Bau am ehemaligen Asfinang-Gelände bei Salzburg Mitte und eines im früherem Porr-Gebäude in Sam.
Zugang zur Bildung hat Priorität
„Angesichts des Personalmangels in vielen Branchen müssen wir die Menschen, die hier bleiben können, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren", sagte Schwaiger. Er ging davon aus, dass rund 40 Prozent der rund 3.400 Asylberechtigten im Bundesland ohne Arbeit sind. Das soll sich nun ändern: "Damit die Menschen ihre Chance in Österreich nutzen können, braucht es Zugang zur Bildung", sagt Holzer. Sein Ziel ist es Asylquartiere in der Nähe von Mobilitätsangeboten zu eröffnen oder eigene Bildungs- und Sprachangebote in den Quartieren zu organisieren. Zunächst seien Deutschkenntnisse wichtig, dann müsse man schauen, was die Menschen für berufliche Qualifikationen mitbrächten.
Integrations-Landesrätin Marlene Svazek erklärte, es wäre ihr lieber, man müsste das Thema nicht behandeln, aber seit 2015 seien auf bundespolitischer und EU-Ebene die Hausaufgaben nicht gemacht worden. "Es gibt aktuell wieder steigende Zahlen an Ankünften auf Lampedusa. Wir Länder müssen das leidtragend ausbaden", betont Svazek. Mit der Ernennung Holzers werde das Thema Asyl nun "aus der parteipolitischen Diskussion herausgehalten und pragmatisch gelöst". Im Wahlkampf forderte Svazek noch ein Aus für neue Asyl-Quartiere. Jetzt sagt die FPÖ-Chefin, es dürfe schlicht nicht über die Leute darübergefahren werden. "Die Belastung soll so gering wie möglich sein, damit es nicht zur Zumutung für die Bevölkerung wird", sagt Svazek. (Stefanie Ruep, 29.08.2023)