Demnächst müsste es so weit sein. Zwischen Mitte und Ende September wird jener Richter, der über Michael Tojners Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland verhandelt hat, sein Urteil fertig haben. Das sagt ein Sprecher des Landesgerichts Eisenstadt auf Anfrage. Unternehmer Tojner wirft dem Land vor, über einen Berater die Strafanzeige, die das Burgenland wegen der Immodeals rund um die einst gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften Gesfö, Riedenhof und Pannonia gegen Tojner eingebracht hat, an Medien gespielt zu haben, bevor er informiert war. Er habe daher Berater beschäftigen müssen, die Kosten hat er eingeklagt.
Die letzte Verhandlung war Mitte März, die Rechtsfrage, ob sich PR-Berater wie Rechtsanwälte aufs Anwaltsgeheimnis berufen dürfen, hatte sogar den Obersten Gerichtshof beschäftigt. Der entschied aber nicht in der Sache selbst und der betroffene Berater des Landes entschlug sich dann im März der Aussage auf die Frage, ob er Unterlagen an die Medien weitergegeben habe.
Worum es in den Ermittlungen der WKStA geht: Bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften sollen Tojner und andere das Land über den Tisch gezogen und bei den Bewertungen der Immobiliengesellschaften zulasten des Landes getrickst haben. Tojner weist die Vorwürfe in der Causa, die zwischen 2008 und 2012 spielt, zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Abschlussbericht zu Heumarkt
Zum "Faktenkomplex Heumarkt" liegt inzwischen ein Abschlussbericht der Kriminalisten vor. Sie nahmen auch die Vorgänge zum Erwerb des Areals Lothringerstraße / Am Heumarkt zwischen Hotel Intercont (gehört nun Tojners Wertinvest) und Wiener Konzerthaus durch die Pannonia unter die Lupe. Tojner will das Areal umgestalten, das Bauprojekt ist umstritten.
Einer der Pächter am Heumarkt ist der Wiener Eislaufverein (WEV) – und nicht alle Funktionäre standen Tojners damaligem Plan, das Intercont zu kaufen, positiv gegenüber. Wie Tojner damit umging, zeigt sich in seinem Aktenvermerk "Abwicklung Eislaufverein – Intercontinental" von Oktober 2008. Man habe die "wahrscheinlich einzigartige Möglichkeit, das Hotel Intercontinental zu einem relativ normalen Preis zu erwerben", hielt er fest, seine Markteinschätzung liege bei 40 bis 50 Mio. Euro.
Allerdings brauche es davor eine "Einigung" mit einem WEV-Funktionär, der die Wertinvest schlechtmache und das Projekt für Jahre blockieren könne. Tojners Problem: "Wir wissen nicht, ob er an Geld oder Anerkennung interessiert ist (...), wir haben noch nicht herausgefunden, wie er tickt." Die anderen wichtigen Personen kenne man dagegen, die "können wir auch bearbeiten".
Eis brechen oder rauswählen
Er wolle daher ein Abendessen mit dem Mann organisieren, bei dem "man vielleicht das Eis brechen könne". Tojner war aber skeptisch und hatte daher auch einen Plan für den "worst case", offenbar, um den Mann loszuwerden: "Man sollte sich die WEV-Statuten besorgen (...) und schauen, dass wir möglichst viele Mitglieder in den WEV bringen." In der Folge solle ein Wirtschaftprüferbericht Ungereimtheiten "aufdecken", und dann sollte man eine "außerordentliche Mitgliederversammlung organisieren". Seinen Mitarbeitern teilte er entsprechende Aufgaben zu, dazu gehörte auch die rechtliche Prüfung, ob der WEV seinen Pachtvertrag verletzt habe und "wir eine Druckmöglichkeit haben".
Gekommen ist das so nicht, der Skeptiker aus dem WEV blieb bis 2012 im Verein. Tojners Sprecher verweist darauf, dass man seit 2012 eine "sehr gute Zusammenarbeit mit dem WEV" habe. Tojners Anwalt Karl Liebenwein erklärt, dass für Wertinvest, WEV und Stadt Wien "eine hervorragende Lösung gefunden wurde". 2017 seien die vom WEV gewünschten Schritte für die Umsetzung des Projekts "Heumarkt Neu" vertraglich vereinbart worden. Und: "Behauptete Ereignisse von 2008 haben keinen Einfluss auf das seit 2017 bestehende Vertragsverhältnis mit dem WEV." (Renate Graber, 30.8.2023)