Wien – Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung ist mit Freitag um 25 Prozent angehoben worden. Sie steigt damit von 640 auf 800 Euro bei selbstständigen Betreuungspersonen, bei unselbstständigen von 1.280 auf 1.600 Euro, wie das Sozialministerium in einer Aussendung bekanntgab. Dafür machte die türkis-grüne Regierung ein Sonderbudget in Höhe von 23 Millionen Euro frei. Die Erhöhung erfolge automatisch, hieß es.
Anhebung des Pflegegelds
Mit 1. Jänner wird dann auch das Pflegegeld um 9,7 Prozent angehoben, von dem 475.000 Pflegebedürftige profitieren. "Dass alle Sozialleistungen erhöht werden, ist in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Dem pflichtete ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger bei: "Gerade in Betreuung und Pflege ist die zusätzliche Unterstützung derzeit besonders wichtig."
Die Förderung für die 24-Stunden-Pflege war bereits zu Jahresbeginn erhöht worden. Damals stieg sie von 550 auf 640 Euro pro Monat. Beim Einsatz von nur einer selbstständigen Personenbetreuerin kommt der halbe Betrag zur Auszahlung, bei zwei unselbstständigen der doppelte Betrag.
Die Wirtschaftskammer sieht in der Erhöhung nur einen Zwischenschritt. Zusätzlich sei neben Qualitätssicherung und Fairnessbonus eine Anhebung der Einkommensgrenzen für die Förderwürdigkeit von derzeit 2.500 auf 3.500 Euro nötig, so Fachgruppenobmann Harald Janisch. Andernfalls fielen immer mehr Menschen um die Förderung um.
Gewerkschaften schlagen wegen Personallücke Alarm
Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und Younion – Team Gesundheit warnen vor dem wachsenden Personalmangel im Gesundheitsbereich. Nach Berechnungen der Gewerkschaften gibt es aktuell um rund 2.000 weniger diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte im Gesundheitssystem als noch im Jahr 2019. In anderen Berufsgruppen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) forderten die Gewerkschaften am Freitag daher sofortige Gegenmaßnahmen.
Das tatsächliche Minus im Verhältnis zwischen Neuregistrierungen und Pensionierungen im öffentlichen Gesundheitswesen in den vergangenen vier Jahren dürfte sogar noch deutlich größer sein, da die Streichungen aus dem Gesundheitsberuferegister erst 2024 im vollem Umfang ersichtlich sein werden, wenn die derzeit anstehenden Registrierungsverlängerungen abgeschlossen wurden, warnten GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und Younion in einem offenen Brief an Rauch. "Die von der Bundesregierung versprochene personelle Trendwende im Jahr 2025 ist vor diesem Hintergrund hochgradig unrealistisch", heißt es weiter.
"Die aktuellen Zustände sind inakzeptabel – und gefährden nicht nur jene, die in diesem Bereich arbeiten, sondern auch alle Menschen, die auf die Leistungen dieses Systems angewiesen sind", kritisierte der Vorsitzender der Younion – Team Gesundheit, Edgar Martin, in einer Aussendung. Der Vorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft Reinhard Waldhör drohte mit Kampfmaßnahmen, "wenn die politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, den drohenden Burnout des Gesundheitssystems zu verhindern".
Konkrete Forderungen
Konkret fordern die Gewerkschaften erneut eine konsequente Anpassung der Leistungen an den Personalstand, Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde, kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, eine Schwerarbeiterregelung für alle Beschäftigten und eine existenzsichernde Bezahlung der Auszubildenden. (APA, red, 1.9.2023)