Bregenz – Die Marktgemeinde Lustenau wird über die vieldiskutierte S18-Variante CP, eine Ostumfahrung Lustenaus als hochrangige Verbindung in die Schweiz, eine Volksbefragung abhalten. Die Gemeindevertretung entschied sich am Donnerstagabend mit 25 Pro- und elf Gegenstimmen zu diesem Schritt. Gefragt wird, ob sich die Gemeinde für den Bau der Bodensee-Schnellstraße (S18) in dieser Variante einsetzen soll. Als Abstimmungstermin wurde der 19. November festgesetzt.

Konkret lautet die Frage an die Bürger: "Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrands), zu ermöglichen?" Ziel der Volksbefragung sei es, ein Stimmungsbild aus der Lustenauer Bevölkerung zu erhalten und ihr die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung einzuräumen, sagte Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). "Das Ergebnis der Volksbefragung soll zudem als Grundlage für eine zustimmende oder ablehnende Haltung der Gemeinde im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte in behördlichen Verfahren dienen", sagte das Gemeindeoberhaupt.

Ergebnis für Politik nicht bindend

Ursprünglich hatte die Gemeinde eine Volksabstimmung durchführen wollen, davon ist man aber abgekommen, weil das Projekt S18 nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liegt. Bei einer Volksbefragung ist das Ergebnis für die Politik nicht bindend. Während ÖVP, Grüne und die Partei "Heimat aller Kulturen" sich für die Abhaltung der Volksbefragung aussprachen, waren FPÖ, SPÖ und Neos dagegen. Diese argumentierten, dass eine Befragung über ein Projekt, das sich noch in der Entwicklungsphase befinde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei.

Vielzahl von Varianten

Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Entlastet würde vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden; eine Realisierung der Straße vor 2040 scheint allerdings unrealistisch. Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als die aussichtsreichste im Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert.

Das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Landespolitik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante "Lustenau-Süd" wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist. (APA, 1.9.2023)