Der neue Vorsitzende der Österreichischen Richtervereinigung, Gernot Kanduth, knallte der Regierungskoalition gleich auf den Tisch: Die Vorgehensweise der Regierung sei "ein rechtsstaatlicher Skandal" und erinnere an den Umgang mit der Justiz in Autokratien wie Polen oder Ungarn (!).

Was ist passiert? Die türkis-grüne Koalitionsregierung kann sich seit Jahr und Tag nicht auf die Besetzung von Posten in wichtigen staatlichen Institutionen einigen: Präsidentenamt im Bundesverwaltungsgericht, Generaldirektion der Bundeswettbewerbsbehörde, Leitung der Pensionssicherungskommission. Die bisherige Vorsitzende der Richtervereinigung, Sabine Matejka, sollte als Bestgereihte Chefin des Bundesverwaltungsgerichts werden.

Aber die aus den Medien bekannte, eloquente und kritische Richterin passt der ÖVP nicht. Seit Monaten ist der Chefposten verwaist. Und nun ist Matejka als Richterpräsidentin zurückgetreten – nicht aus Protest, wie sie sagt, aber wohl als Zeichen des Unmuts über diese Politik.

Das Bundesverwaltungsgericht ist das größte Gericht, das die österreichische Verwaltung kontrollieren soll. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Wirtschaftsleben in Österreich halbwegs fair abläuft. Das Herumnudeln der türkis-grünen Koalition ist nicht nur eine rechtsstaatliche Schande, sondern zeigt genau die Schwäche dieser Koalition beim Umsetzen essenzieller staatlicher Aufgaben. (Hans Rauscher, 1.9.2023)