Das Unternehmen X, vormals Twitter, sieht sich derzeit mit einigen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. So wurde nun ein Klage gegen den Kommunikationsdienst rund um einen in Saudi-Arabien zu zwanzig Jahren Haft verurteilten Regimegegner mit neuen Details ergänzt.
Informationen an Saudi-Arabien weitergegeben
Eine Zivilklage wurde in den USA gegen X, vormals Twitter, im Mai vergangenen Jahres zu Areej al-Sadhan eingereicht. Der Regimekritiker wurde verschleppt und kurz danach in Saudi-Arabien zu 20 Jahren Haft verurteilt. Agenten der saudischen Regierung schleusten sich von 2014 bis 2015 in das kalifornische Unternehmen ein, dabei sollen sie mehrere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht haben.
Die saudischen Agenten sollen 2014 begonnen haben, auf vertrauliche Nutzerdaten zuzugreifen und diese an saudi-arabische Beamte zu senden. Dabei wurde die Identität von tausenden anonym agierenden regimekritischen Twitter-Usern preisgegeben. Einige davon wurden Berichten zufolge im Rahmen des harten Vorgehens der Regierung gegen Regimekritiker festgenommen und gefoltert. In der Klage wird behauptet, dass der Saudi-Agent und Ex-Twitter-Mitarbeiter Ahmad Abouammo eine Nachricht an Saud al-Qahtani, einen Berater des Königshauses, geschickt haben soll. Darin sei geschrieben: "Proaktiv und reaktiv werden wir das Böse löschen, mein Bruder." Die Klage verknüpft nun Aussagen wie diese mit der Verschleppung von Regimekritikern in Saudi-Arabien.
Außerdem soll der Kurzbotschaftendienst X direkten Informationsanfragen des saudischen Königshauses "deutlich häufiger" stattgegeben haben als anderen Ländern wie Kanada, Spanien oder Großbritannien. Demnach soll Twitter unter der Führung des damaligen CEO Jack Dorsey das Vorhaben der saudischen Regierung, Kritiker ausfindig zu machen, durchaus bewusst gewesen sein.
Die neue Klage beschreibt detailliert, wie Twitter ursprünglich als kritisches Vehikel für prodemokratische Bewegungen während des Arabischen Frühlings angesehen wurde. In weiterer Folge geriet das Netzwerk zunehmend in den Fokus der saudischen Regierung. Kritikern zufolge versprach man sich mit einer Investition in die Plattform Lösungen. Die Saudis wurden 2011 mit 300 Millionen US-Dollar zum Twitter-Investor. Elf Jahre später, im Oktober 2022, übernahm Elon Musk Twitter und zog das Unternehmen von der Börse zurück. Die saudi-arabische Kingdom Holding Company ist nach Eigenangabe mittlerweile der zweitgrößte Investor, wenn auch nur mit vier Prozent. Konkret belaufen sich die Anteile auf einen Wert von 1,89 Milliarden Dollar. (Sebastian Lang, 6.9.2023)