Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation.
Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation.
Letzte Generation

St. Pölten – In St. Pölten ist Donnerstagfrüh erneut eine Klimademo in Szene gegangen. Fünf Aktivisten hatten sich laut Polizeisprecher Stefan Loidl auf dem Schulring teilweise festgeklebt, Umleitungen wurden eingerichtet. Die Versammlung wurde zunächst nicht aufgelöst, die Demonstrantinnen und Demonstranten also nicht entfernt. Sie beendeten die Aktion nach etwas mehr als einer Stunde von sich aus.

Loidl verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhältnismäßigkeit, es sei kaum zu Verkehrsverzögerungen gekommen. Letztlich endete die Aktion um 9.10 Uhr. Anzeigen werden erstattet.

Begonnen hatte der Protest kurz vor 8 Uhr im Bereich des Oberstufen-Realgymnasiums. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt bildete sich in der Folge aufgrund der Blockade unter anderem im Bereich um das Landhausviertel kurzzeitig zäher Verkehr.

Landbauer kritisiert Vorgehen der Polizei

Kritik an der gewählten Taktik kam von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Mehr Sicherheitsrisiko als der ÖVP-Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner, der die Klimaterroristen auch noch picken lässt und bei den illegalen Handlungen tatenlos zusieht, geht gar nicht mehr. Das ist ein verheerendes Signal für jeden normalen Bürger", erklärte der niederösterreichische FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Landbauer forderte erneut eine Gesetzesänderung, um gegen die Aktivisten vorgehen zu können. Er kündigte eine entsprechende Initiative aus Niederösterreich an.

"Kleben und kleben lassen"

Das Innenministerium verwies darauf, dass Minister Karner bereits im Februar "Kleben und kleben lassen" als Devise ausgegeben habe, wenn niemand behindert oder gefährdet werde. Konsequent durchgegriffen werde, wenn es zu Störungen und Behinderungen komme, sagte ein Sprecher.

Für den niederösterreichischen ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger sind die Protestaktionen "mittlerweile an Absurdität nicht mehr zu überbieten". Neben der erneuten Forderung nach einer Strafverschärfung im Sinne der Generalprävention bat er die Aktivisten, auf entsprechende "Chaosaktionen" künftig zu verzichten. "Engagieren Sie sich so, dass Sie tatsächlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten." (APA, 7.9.2023)