Wien – Die FPÖ legt sich nun darauf fest, den Mietpreisdeckel der Koalition nicht zu unterstützen und damit keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für die Menschen zu gestalten, meinte Bautensprecher Philipp Schrangl am Dienstag in einer Aussendung. Der Entwurf sei "indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten". Auch die SPÖ bleibt kritisch.

Der Entwurf der Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten in den kommenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.

Einfachgesetzliche Regelungen möglich

Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.

Dies könnte tatsächlich eintreten. Denn auch die SPÖ bleibt dabei, dass man nicht dabei sein werde, jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung zu verankern: "Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden", meinte der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung. (APA, red, 12.9.2023)