Eingang zum Justizpalast in Wien.
Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen.
IMAGO/Panthermedia

Während um die Besetzung der Präsidentenstelle am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gerungen wird, ist eine andere Personalie in der Justiz so gut wie fix: Georg Kodek, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Senatspräsident, dürfte neuer Präsident am Obersten Gerichtshof (OGH) werden, der höchsten gerichtlichen Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

Kodek ist laut STANDARD-Informationen aus dem Auswahlverfahren eines Personalsenats als Erstgereihter hervorgegangen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dürfte seine Bestellung nun dem Bundespräsidenten vorschlagen. Weicht sie von der Empfehlung des Personalsenats ab, müsste sie das schriftlich begründen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Georg Kodek
Georg Kodek gilt als umtriebiger Vollblutjurist.
Oberster Gerichtshof / Peter Berger

Kein Koalitionsbeschluss notwendig

Im Gegensatz zur Situation am BVwG ist für die Entscheidung keine Einigung der türkis-grünen Koalition notwendig. Im bekanntgewordenen Sideletter, mit dem sich die Koalition Personalentscheidungen aufteilte, kommt der OGH übrigens ebenfalls nicht vor. Der richterliche Personalsenat, der die Auswahl getroffen hat, wurde erst kürzlich mit einer Gesetzesreform eingeführt.

Kodek, ein renommierter Experte für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht, dürfte damit Elisabeth Lovrek nachfolgen, die mit Ende des Jahres in Pension geht. Politisch zuordenbar ist Kodek übrigens nicht, er gilt als umtriebiger Vollblutjurist. Ebenfalls in Pension geht OGH-Vizepräsident Matthias Neumayr. Ihm dürfte Jürgen Rassi nachfolgen, Hofrat am OGH und Honorarprofessor am Institut für Zivilrecht der JKU Linz, berichtet die "Presse" in ihrer Mittwochsausgabe.

Chats als Anlass für Reform

Im Vorjahr waren über das Onlinemedium "Zackzack" Chats aus dem Jahr 2014 zwischen dem früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter und der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek bekannt geworden. Die Gespräche legten parteipolitische Postenbesetzungen in der Justiz nahe. OGH-Präsidentin Lovrek hatte daraufhin eine Reform beim Bestellmodus für OGH-Spitzenpositionen angestoßen, die nun zum ersten Mal zum Tragen kommt.

Davor hatte die Justizministerin bei der Besetzung des Präsidiums das alleinige Vorschlagsrecht an den Bundespräsidenten. Ab sofort werden unabhängige Personalsenate eingebunden, wie sie bei der Besetzung "einfacher" Richterstellen in der Straf- und Ziviljustiz üblich sind. Die Reform sorge dafür, dass "nicht einmal mehr der Verdacht einer politischen Einflussnahme entstehen kann", sagte Justizministerin Zadić. (Jakob Pflügl, 13.9.2023)