Wien – Schon im Sommer wurde bekannt, dass die Pensionen im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen dürften. Nun bestätigte die türkis-grüne Bundesregierung offiziell im Rahmen des Ministerrats die geplante Anpassung. Pensionistinnen und Pensionisten sollen demnach ab dem Jahr 2024 um 9,7 Prozent mehr bekommen. Ebenfalls um diesen Prozentsatz soll die Ausgleichszulage steigen – dies betrifft Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und der Mindestpension. Für die Pensionserhöhung rechnet die Regierung mit Kosten von rund 5,3 Milliarden Euro.
Einzig Luxuspensionistinnen und -pensionisten mit Bezügen ab 5.850 Euro monatlich müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro im Monat begnügen. Erfüllt wird zudem der Wunsch der Seniorenvertretung, mit einer Schutzklausel einen drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang zu verhindern. Aus Sicht des Sozialministers Johannes Rauch (Grüne) kann sich der Beschluss sehen lassen. Die gleiche Sicht der Dinge hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der eine Wertsicherung der Pensionen gelungen sieht.
Bereits im Vorfeld sorgte die Erhöhung der Pensionen für eine breite politische Debatte. Dass man dieses Jahr nichts zusätzlich drauflegen würde, hatte die Regierung schon im Hochsommer klargestellt. Jetzt kommt man den Seniorenvertreterinnen und -vertretern aber doch ein gehöriges Stück entgegen. Dabei geht es um einen drohenden Realverlust bei den Pensionen, der laut Rauch eine "unerwünschte Nebenwirkung" der Teuerung ist.
Die Beiträge am Pensionskonto werden nämlich entlang der Lohnentwicklung jährlich aufgewertet. Durch die Teuerung steigen die Löhne aktuell auch stärker als in normalen Zeiten. Das Problem ist nur, dass immer die durchschnittlichen Einkommensentwicklungen zwischen dem dritt- und dem zweitvorangegangenen Kalenderjahr herangezogen werden. Die hohen Lohnabschlüsse würden sich also erst ab 2025 am Pensionskonto positiv bemerkbar machen.
Schutzklausel wird im Parlament ausgearbeitet
Um zu verhindern, dass Arbeitswillige heuer noch schnell in den Ruhestand wechseln, um einen Pensionsverlust zu vermeiden, zieht die Regierung nun eine Schutzklausel ein. Diese wird erst im Parlament ausgearbeitet, soll aber laut Wöginger in etwa jene sechs Prozent kompensieren, um die nach dem eigentlichen System zu wenig aufgewertet würde. Am System an sich will Wöginger nicht rütteln, habe es sich doch in normalen Zeiten bewährt. Offen gelassen wurde, ob man kommendes Jahr noch einmal eine Schutzklausel benötigen wird. Rauch will dies von der Inflationsentwicklung abhängig machen.
In einem ersten Statement gibt sich der österreichische Seniorenrat zufrieden. Es sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten, betonen Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Zufrieden zeigten sich Kostelka und Korosec darüber, "dass die 9,7 Prozent kommen, ohne dass an dieser Prozentzahl gerüttelt wurde". Verbesserungen wünscht sich der Seniorenrat etwa beim Pensionskonto: Die Regierung habe die von der Pensionistenvertretung geforderte Schutzklausel zumindest für 2024 beschlossen. Korosec und Kostelka hätten sich aber eine Lösung auch für 2025 gewünscht.
Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos
ÖGB und Arbeiterkammer kritisierten wiederum, dass 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter und 11.000 Korridorpensionisten (sofern sie nicht aufgeschoben haben) von der Schutzklausel nicht umfasst seien. Ebenfalls nicht einbezogen würden Invaliditätspensionisten. "Was denkt sich diese Regierung dabei, denen ihre hart erarbeitete Pension um tausende Euro zu kürzen?", fragt sich auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der fordert, alle Pensionsantritte einzubeziehen.
Als eine längst überfällige Bringschuld der Regierung den Pensionisten gegenüber bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch das Pensionsplus. Im Übrigen sollten nicht die Luxuspensionisten den Fixbetrag von 568 Euro im Monat erhalten, sondern die Mindestpensionisten.
Kritisch äußerten sich auch die Neos, deren Sozialsprecher Gerald Loacker fragte, wer eigentlich die Jungen schütze. Schon die 9,7 Prozent Erhöhung seien enorm viel. Dennoch werde mit der Schutzklausel noch ein Geschenk draufgelegt. (ste, APA, 13.9.2023)