Wien – Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigt bei der geplanten Eindämmung des Anstiegs der Mietpreise auch einen Vorschlag zur Einbeziehung freier Mieten an. Dieser Bereich sei zwar diffiziler als die geplante Mietpreisbremse im regulierten Sektor, so Maurer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Aber: "Es gibt Möglichkeiten, das zu lösen." Zuletzt hatte sich auch ÖVP-Klubchef August Wöginger eine Einbeziehung vorstellen können - sofern dies rechtlich möglich sei.

Derzeit sieht ein Gesetzesentwurf vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt. Der freie, nicht preisregulierte Mietsektor ist nicht berücksichtigt.

SPÖ und FPÖ für Einfrierung der Mieten

Auf einen Zeitpunkt für ein Inkrafttreten der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wollte sich Maurer nicht festlegen. Ein entsprechender Entwurf soll im Ministerrat noch im Herbst beschlossen werden - anschließend brauche es aber auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Die SPÖ erneuerte ihre Forderung nach Einfrierung der Mieten. Mieterhöhungen müssten für zwei Jahre komplett ausgesetzt und danach auf maximal zwei Prozent begrenzt werden, so Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. "Die Regierung hat keinen einzigen Preis gesenkt und eiskalt zugesehen, wie die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen sind. ÖVP und Grüne haben im Parlament alle SPÖ-Anträge für leistbares Wohnen abgeschmettert." Auch die FPÖ verlangte einen umfassenden Mietenstopp über alle Mietformen hinweg sowie eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus und massive steuerliche Anreize für Vermieter. "Die vorliegende Mietpreisbremse der Regierung ist viel zu wenig und nicht mehr als eine Placebo-Maßnahme", meine FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. (APA, 16.9.2023)