Wien – Die türkis-grüne Bundesregierung wolle mit neuen Maßnahmen ein deutliches Zeichen für den Kampf gegen Antisemitismus setzen, betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dazu gibt es drei Gesetzesvorschläge, die die Regierung dem Nationalrat vorlegen will. Zum einen soll das Ehrenzeichengesetz reformiert werden. Bislang konnte ein Ehrenzeichen, das von der Republik verliehen wurde, nicht aberkannt werden.

Das soll sich nun ändern: Handelt es sich bei einer Straftat um nationalsozialistische Wiederbetätigung oder um eine Sexualstraftat, gibt es ab sofort die Möglichkeit einer Aberkennung. "Wer ein Ehrenzeichen trägt, soll ein Vorbild sein und dementsprechend handeln", erklärte Edtstadler. Auch eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern soll mit der Gesetzesnovelle möglich werden.

Zudem gibt es mehr Geld für die jüdische Gemeinschaft. Das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz förderte bislang jüdische Organisationen, Veranstaltungen und Einrichtungen mit rund vier Millionen Euro pro Jahr. Im Ministerrat wurde eine Aufstockung des Budgets auf sieben Millionen Euro beschlossen. Damit soll laut Edtstadler weiterhin die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Österreich garantiert werden. Die Begutachtung des Gesetzes sei abgeschlossen, es werde nun dem Nationalrat vorgelegt.

Als weiteren Beschluss gibt es vom Bund eine außerordentliche Gestenzahlung in Höhe von 5.000 Euro, die noch dieses Jahr über den Nationalfonds an Opfer des Nationalsozialismus, etwa Holocaust-Überlebende, ausbezahlt wird. Dafür wird der Hilfsfonds des Sozialministeriums für Opfer des Nationalsozialismus für das kommende Jahr von 1,5 Millionen auf drei Millionen Euro aufgestockt. Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte am Rande des Ministerrats die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, um entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. (ste, 20.9.2023)