Dass sich Herbert Kickl vielleicht ausgerechnet beim "Falter" bedanken kann, wenn er sich denn einmal seinen Volkskanzlertraum erfüllt hat, dürfte ihm peinlich sein, sollte es je so weit kommen. Wie der FPÖ-Chef die liberale Demokratie mit legalen Mitteln abschaffen könnte, so konstruierte das Magazin diese Woche, was alles möglich ist. In der Redaktion von "Zur Zeit" wird man sich ärgern, nicht selber auf diesen Gedanken gekommen zu sein. Tatsächlich bezieht der "Falter" die Anregung zu seinen Vorschlägen von einem deutschen Verfassungsexperten, der das Programm vor vier Jahren schon einmal durchgespielt hat. Titel: Ein Volkskanzler.
Das wiederum deutet darauf hin, dass Kickl auf den "Falter" gar nicht angewiesen wäre, weil er schon Zeit hatte, sich selber einschlägige Gedanken zu machen. Leider hat die Sache für ihn einen kleinen Haken, gilt doch eine bestimmte Voraussetzung. Er gewinnt Wahlen mit absoluter Mehrheit und verspricht gleich am Wahlabend, das tief gespaltene Land zu versöhnen und ein Kanzler für alle sein zu wollen: auch jene, die ihn nicht gewählt haben.
Kampf den Eliten
Nun ist es in der Zweiten Republik erst einmal gelungen, Wahlen mit absoluter Mehrheit zu gewinnen, und das nur arschknapp. Nicht einmal Kreisky haben damals auch jene, die ihn nicht gewählt haben, geglaubt, ein Kanzler für alle sein zu wollen, und bei Kickl kann das als vollkommen ausgeschlossen gelten. Man denke nur an die Eliten, denen er den Kampf angesagt hat. Die werden ihm kaum den Kanzler für alle abnehmen, wenn er sie ausrottet, wie sie es wegen ihrer gesellschaftszersetzenden Haltung verdienen.
Während Kickl also, um die liberale Demokratie mit legalen Mitteln abzuschaffen, erst noch Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen muss, ist Karl Nehammer noch ohne diese Voraussetzung Bundeskanzler. Als solcher holte er aus Anlass des offiziell nicht eröffneten Wahlkampfes in einigen Sonntagsblättern zu Rundum-Interviews aus. So ließ er im "Kurier" wissen: "Sebastian Kurz und ich sind gut abgestimmt", ohne das mit irgendwelchen Fakten zu belegen. Im Gegenteil, einige Sätze weiter behauptete er: Die Volkspartei hat Inhalte. Sie ist eine christlich-soziale Partei. Das steht zur Wahl, da geht es um die Substanz. An der guten Abstimmung mit Kurz kann das nicht liegen.
Nehammers Handschrift
Um der Sache auf den Grund zu gehen, befragte "News" die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu der Handschrift Nehammers. Was genau ist seine Handschrift? Damit kann man eine Mikl-Leitner nicht in Verlegenheit bringen. Jeder hat seinen persönlichen Stil und seinen Weg. Das ist auch gutso.
Unzufrieden mit dieser Antwort, wollte das Magazin Genaueres wissen. Was ist der Stil der ÖVP? Wofür steht Nehammer? Sie hätte jetzt natürlich sagen können: Die Volkspartei hat Inhalte. Sie ist eine christlich-soziale Partei. Das wollte sie aber nicht riskieren, daher beließ sie es zu Nehammer dabei: Ich glaube, dass die Funktion, die er innehat, sehr herausfordernd ist. Was schon daraus hervorgeht, dass er mit Kurz gut abgestimmt ist. Ob das auch für den Filmstar Kurz zutrifft, ist fraglich, spottete doch in "Österreich" ein Schwarz-Türkiser mit Hang zu schwarzem Humor: "Sebastian Kurz wird immer mehr zur Kim Kardashian. Oder Prince Harry."
"Keine Gerechtigkeit für Trump"
Unglaubliche Zustände in den Vereinigten Staaten enthüllte "Zur Zeit". Es gibt dort keine Gerechtigkeit für Trump. Denn klar: Die vier Anklagen gegen Trump sind in ihrer Anklage lächerlich. Für keine der Anklagen gibt es eine rechtliche Grundlage. Und das ist noch nicht alles. Ein weiterer Grund ist die Inkompetenz der Staatsanwälte. Jack Smith ist so gründlich inkompetent, dass er für die Tätigkeit eines Nebenklägers in einer Kleinstadt nicht qualifiziert ist.
Nicht nur er. Die beiden schwarzen Staatsanwälte, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan und der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, sind Quotenabsolventen und Quotenbeschäftigte. Da weiß man schon alles. Aber das ist das heutige Amerika. Es ist viel schlimmer als eine Bananenrepublik, schreibt der amerikanische Gastkommentator. Wir werden jetzt mit vier kafkaesken, stalinistischen Prozessen gegen einen Präsidenten der Vereinigten Staaten konfrontiert. Die Amerikaner werden es sehr bedauern, dass sie die gestohlenen Präsidentschaftswahlen 2020 hingenommen haben und dass sie sich mit dem Ziel der weißen Liberalen abgefunden haben, antiweiße Schwarze an die Macht zu bringen. Unter einem Volkskanzler Kickl wäre das völlig ausgeschlossen. (Günter Traxler, 24.9.2023)