Durch die Verankerung von Abtreibung im Strafgesetzbuch gebe es eine
Durch die Verankerung von Abtreibung im Strafgesetzbuch gebe es eine "enorme Stigmatisierung", so die Aktivistinnen.
IMAGO/Pacific Press

Wien – Eine neue Plattform fordert die Streichung der mittlerweile 50 Jahre alten Fristenregelung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch. So wolle man eine Entstigmatisierung und Normalisierung erreichen, erklärte Barbara Maier, Vorständin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe Klinik Ottakring, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Versorgungslage sei nicht ausreichend. Unterstützung erhält die Kampagne #AusPrinzip unter anderen von SPÖ und Grünen.

Neben dem Entfernen des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch fordert die Initiative, Schwangerschaftsabbrüche in Wohnortnähe von Frauen durchzuführen. Sowohl Abtreibungen als auch Verhütungsmittel sollen außerdem Krankenkassenleistungen werden. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern finden sich etwa die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Chef Andreas Babler, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser.

Vorbilder für die Entkriminalisierung

Die ÖVP sieht dagegen "keinen Handlungsbedarf" in der Frage, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger am Mittwoch im Ministerrat erklärte, "das ist Sache der Länder". Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer unterstützt die Kampagne und sprach vom "Bohren harter Bretter" in Bezug auf den Koalitionspartner. Das Thema sei nicht Teil des Koalitionsprogramms und außerdem Länderzuständigkeit. In Vorarlberg sei es den Grünen aber gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen, dass ein bestimmtes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen notwendig sei, so Maurer.

Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht per se belastend, sondern werde zur Belastung gemacht, sagte Pro-Choice-Austria-Aktivistin Pamela Huck. Durch die Verankerung im Strafgesetzbuch gebe es eine "enorme Stigmatisierung" sowohl von jenen, die sich dafür entscheiden, als auch von jenen, die Abbrüche durchführen. Der Schwangerschaftsabbruch ist derzeit zwar illegal, aber in den ersten drei Monaten nicht strafbar. Vorbilder für die Entkriminalisierung sieht die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, etwa in Kanada, Neuseeland und Frankreich.

Die Fristenlösung habe Frauen in der Vergangenheit sehr geholfen, nun sei es aber an der Zeit für den nächsten Schritt, sagte auch #AusPrinzip-Mitinitiatorin und Kommunikationsexpertin Stefanie Grubich. Der Abbruch solle als das geregelt werden, was er sei – nämlich eine gesundheitliche Maßnahme. Frauen würden derzeit nur im Prinzip selbst über ihren Körper bestimmen können.

Mangelnde Versorgung

Die meisten niedergelassenen Gynäkologen würden keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, erzählte Huck – sei es aus Angst vor Stigmatisierung, aus Mangel an Wissen über die Methoden oder aus ideologischen Gründen. Dabei sei der medikamentöse Abbruch sehr einfach in niedergelassenen Praxen möglich, meinte Maier. Sie appellierte auch dafür, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern "als normale Gesundheitsleistung" durchzuführen. Die Versorgungslage ist Huck zufolge vor allem auf dem Land nicht ausreichend, würde sich auf wenige Städte konzentrieren und deshalb Reisen notwendig machen.

Kritik gab es an der aktuellen Situation und Debatten in einigen Bundesländern: In Vorarlberg beuge sich die Landesregierung konservativen Kräften – Schwangerschaftsabbrüche sollen hier nicht in Krankenhäusern durchgeführt werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte am Dienstag für eine Beibehaltung des Status quo plädiert: "Die Durchführung der Fristenregelung ist möglich in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung, niemals als Gratis-Kassenleistung." Auch mit der geplanten Erhebung von Motiven für Abtreibungen in Tirol und Salzburg zeigten sich die Sprecherinnen nicht einverstanden.

Die Kampagne lädt derzeit zum Mitmachen ein, Veranstaltungen sind geplant. Auch sind Aktionspakete, um im eigenen Umfeld auf die Forderungen aufmerksam zu machen, bestellbar.

Die Aktion Leben kritisierte die Kampagne in einer Pressemitteilung als einseitig und polarisierend. Die Fristenregelung sei vor 50 Jahren mit dem Ziel beschlossen worden, die hohe Zahl an Abtreibungen zu senken. #AusPrinzip biete keine Antwort, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Frauen bräuchten die volle Entscheidungsfreiheit und sollten bei einem Abbruch bestmöglich behandelt werden, so Generalsekretärin Martina Kronthaler. "Wir müssen aber gleichzeitig wahrnehmen und anerkennen, dass es um das Leben eines Kindes geht." (APA, 27.9.2023)