Brüssel/Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. "Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht", sagte Saied.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft. Die bereits Mitte September angekündigte Kürzung sorgte jedoch für Enttäuschung bei der tunesischen Regierung, die um die Sanierung der Staatsfinanzen kämpft, und lässt Ratingagenturen befürchten, dass Tunesien in den kommenden Monaten seine Auslandsschulden nicht zurückzahlen kann.
Rund 67 Millionen Euro sollten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden. Dazu kamen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtende aus Afrika mit Ziel Europa.
Spannungen zwischen Brüssel und Tunis
Tunesien hat bereits vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen. Am Wochenende hatte der Innenminister betont, dass Tunesien unter keinen Umständen als Grenzschutz für andere Länder dienen könne.
In den vergangenen Monaten waren tausende Menschen aus Afrika ohne Papiere in die tunesische Stadt Sfax gekommen, um von dort aus mit Booten nach Europa zu gelangen. Allein auf der italienischen Insel Lampedusa kommen seit Wochen täglich hunderte Menschen in überfüllten Booten an. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der tunesischen Küste. (APA, 3.10.2023)