FPÖ-Landbauer für Tempo 150
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer fordert eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen.
APA/ROLAND SCHLAGER

St. Pölten – Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung des maximal erlaubten Tempos auf Autobahnen auf 150 Kilometer pro Stunde, "wo es die Verkehrssicherheit erlaubt", ausgesprochen. Das sei "nur vernünftig", teilte Landbauer in einer Aussendung mit und kritisierte gleichzeitig die Grünen für ihre Forderung nach Tempo 100 für Verbrennungsmotoren.

"Was in Tschechien ab nächstem Jahr Realität ist und was in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte auch bei uns in Österreich möglich sein", betonte Landbauer, der in der Landesregierung für Verkehr zuständig ist, zur geforderten Tempoerhöhung. Die Forderung der grünen Landessprecherin und Klubobfrau, Helga Krismer, nach Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen hält Landbauer für einen "Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit und nichts anderes als einen Angriff auf die Freiheit der Autofahrer und Pendler". Einen "Klima-100er" werde es demnach auf Niederösterreichs Autobahnen "mit uns Freiheitlichen" definitiv nicht geben, so Landbauer weiter.

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Grüne halten Vorschlag für absurd

Seinen Standpunkt erklärt Landbauer in der genannten Aussendung wie folgt: Pkws seien heute sicherer, schadstoffärmer und leistungsstärker. Außerdem sei das Autobahnnetz "besser und sicherer ausgebaut". Daher sei es "höchste Zeit, das Autofahrer-Bashing einzustellen und vor allem die Pendler zu entlasten". Unter der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler seien stattdessen "wichtige und dringend benötigte Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen auf Eis gelegt worden", kritisiert Landbauer.

Von den Grünen wurde Landbauers Vorstoß als absurd bezeichnet. "In Zeiten der Klimakrise und auch aus Gründen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist dieser Vorschlag deutlich abzulehnen. Offensichtlich ist der FPÖ die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen aber egal", wurde Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung zitiert. Die Freiheitlichen stünden "für Politik aus der Vergangenheit, die von vorgestrigem Uralt-Denken geprägt ist und keine Lösungen für die Menschen bereithält".

ÖVP und SPÖ lehnen Landbauers Vorschlag ebenfalls ab. Jochen Danninger, der Klubchef der ÖVP-Niederösterreich, sieht keine "Notwendigkeit zur Erhöhung der geltenden Tempolimits", und Wolfgang Zwander, der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich, kritisiert, dass weder die Forderung von Landbauer noch jene der Grünen "das Leben in Niederösterreich leistbarer und besser" machen würde. (APA, 4.10.2023)