Mit Verweis auf journalistische Recherchen fordern die NEOS ein resoluteres Vorgehen gegen russische Spionageaktivitäten in Österreich. Abgesehen von der Ausweitung des Spionageparagrafen im Strafrecht forderte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stefanie Krisper, am Freitag in einem Pressegespräch die Ausweisung von Diplomaten. Stein des Anstoßes sind zum Abhören von Satelliten konzipierte Anlagen am Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien-Donaustadt.
"Wir sind jetzt nach vielen Monaten Krieg (in der Ukraine, Anm.) gemeinsam mit Ungarn die Oase für (russische, Anm.) Spionage", klagte Krisper. Eine diesbezügliche Passivität Österreichs sei nicht nur fahrlässig und höchst unverantwortlich, sie werde langsam auch zu einer Mitschuld. Maßnahmen, die die Bundesregierung bei der breiten Definition von Neutralität setzen könnte, würden nicht gesetzt, beklagte sie.
Konkret kritisierte die NEOS-Nationalratsabgeordnete, dass Vorschläge ihrer Partei, nicht nur Spionage zum Nachteil Österreichs sondern auch zum Nachteil anderer Staaten sowie von internationalen Organisationen auch in Österreich strafbar zu machen, nicht umgesetzt worden seien. Die Behandlung von zwei diesbezüglichen Anträgen im Parlament sei jeweils mit dem Argument vertagt worden, dass sich Arbeitsgruppen von Justiz- und Innenministerium mit dieser Frage beschäftigten.
"Personae non gratae"
Krisper forderte zudem Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, nach dem Vorbild anderer westeuropäischer Staaten russische Diplomaten in größerer Anzahl zu "Personae non gratae" zu erklären, um damit unter anderem die Arbeit der großen Satellitenabhörstation auf dem Dach der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in der Erzherzog-Karl-Straße in Wien-Donaustadt zu verunmöglichen. Sie bezog sich dabei auf Recherchen des Wiener Fachjournalisten Erich Moechel, der in der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift "Datum" Wien als "Stadt der Russenschüsseln" beschrieben hatte.
In der österreichischen Bundeshauptstadt gebe es die diesbezüglich größte Ansammlung von Satelliten-Spiegeln, bekräftigte Moechel im Pressegespräch am Freitag. Er erzählte auch von einer Unterhaltung mit dem Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sowie dem damaligen DSN-Vizedirektor David Blum im Jänner 2023. Die Geheimdienstchefs hätten ihn ersucht, seine Recherchen über die russische Spionageanlage zu teilen. Haijawi-Pirchner habe damals sagt, dass man in seinem Dienst noch nicht dazu gekommen sei, sich ein eigenes "Satelliten-Know-How" aufzubauen, berichtete der Journalist. Passiert sei zwischenzeitlich nichts, lediglich im Februar 2023 seien vier weitere Diplomaten ausgewiesen worden. "Das ist lächerlich. Von größter Wichtigkeit wäre, dass wir die Radiotechniker erwischen", erklärte Moechel. (APA, 6.10.2023)