Bregenz – Der 58-jährige Mario Leiter ist am Samstag bei einem Sonderparteitag der SPÖ Vorarlberg in Bregenz zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Die Zustimmung der 168 Delegierten lautete auf 88,69 Prozent. Damit folgt Leiter Gabriele Sprickler-Falschlunger (67) nach, die den Parteivorsitz zum zweiten Mal abgab. Leiter formulierte den Einzug in die Landesregierung als Ziel, Bundesparteichef Andreas Babler machte Stimmung und will die Nationalratswahl 2024 gewinnen.
Der verheiratete Familienvater Leiter (ein Sohn) wurde am Samstag nicht nur zum neuen Vorarlberger SPÖ-Chef bestellt, sondern auch gleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2024 nominiert. Mit seinen 88,69 Prozent – 168 von 169 Delegierten gaben ihre Stimme ab, 149 stimmten für ihn – schnitt Leiter deutlich schlechter ab als die Parteivorsitzenden der jüngeren Vergangenheit. Michael Ritsch war bei seiner ersten Wahl mit 97 Prozent bestellt worden, ebenso Gabriele Sprickler-Falschlunger. Martin Staudinger hatte gar 99,3 Prozent erhalten. Leiter sprach dennoch von einem "unglaublichen Ergebnis" und erklärte den Landtagswahlkampf für eröffnet.
"Nächster Schritt für die Zukunft"
Eröffnet wurde der außerordentlichen Parteitag von der geschäftsführenden Klubobfrau Manuela Auer. Sie sprach von einem "nächsten Schritt für eine gute Zukunft". Sowohl der angereiste Bundesparteichef Andreas Babler als auch der designierte Vorarlberger Parteivorsitzende wurden mit kräftigem Applaus willkommen geheißen.
Der Sonderparteitag hatte den einzigen Zweck, Leiter an die Parteispitze zu wählen. Es standen Ansprachen von Sprickler-Falschlunger und dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch – selbst von 2007 bis 2016 Parteichef – sowie von Leiter und Babler auf dem Programm, ehe die Kür Leiters erfolgte.
Leiter will in die Landesregierung
Leiter formulierte den Einzug in die Landesregierung nach der Landtagswahl 2024 als Ziel. Der 58-Jährige betonte: "Es ist wichtig, dass man erkennt: Die Sozialdemokratie ist eine Alternative. Wir können es besser!" Als Parteivorsitzender wolle er auf "Kooperation statt Konfrontation" setzen. Die Politik müsse gemeinsam "Probleme für dieses Land lösen".
Leiter bezeichnete Politik als "Frage der Haltung" und prangerte die hohen Kosten in Vorarlberg an. Das Leben müsse wieder leistbar werden, wiederholte er einige Male. Dabei streifte er Themen wie den sozialen Wohnbau und das Gesundheitssystem, "Starterwohnungen" für 18- bis 25-Jährige oder den Gratis-Kindergarten. Er sei zurück in die Politik gekommen, weil ihm so viele Menschen auf der Straße immer wieder gesagt hätten, wo der Schuh drückt.
Leiter galt schon in der Vergangenheit als Anwärter auf den Chefsessel, doch kam er weder 2017 – nach dem Rücktritt von Ritsch – noch 2018 zum Zug. Im Herbst vor zwei Jahren übernahm Sprickler-Falschlunger zum zweiten Mal die Parteispitze. Um Thomas Hopfner als Parteichef zu verhindern, ging sie in eine Kampfabstimmung, die sie mit knapp 71 Prozent haushoch für sich entschied. Ihr Ziel war – wie Jahre zuvor – das Finden eines neuen Parteivorsitzenden.
Standing Ovations bei Babler-Rede
Babler machte Stimmung, indem er in einer emotionalen Rede praktisch jeden Punkt des SPÖ-Parteiprogramms nannte. Rechte von Kindern und Frauen, Armut, Gesundheit und Soziales, Vermögenssteuern, ebenso wie Leiter die Teuerung und das leistbare Wohnen. In Sachen Erderhitzung warnte Babler davor, "den Kampf nach hinten zu verschieben".
Zur Regierung sagte der Bundesparteivorsitzende: "Das Land wird an die Wand gefahren." Um alles zu kritisieren, was kritisiert werden müsse, "würden wir das ganze Wochenende brauchen", so Babler. Auch das Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach Babler an. Es sei in jedem Halbsatz "hochproblematisch" und zeichne ein "Bild einer Menschenmissachtung". Die Sozialdemokratie sehe nicht den Menschen als Problem, sondern die Bedingungen. Bruno Kreisky habe in den 1970er-Jahren die Bedingungen für die Menschen besser gemacht und deshalb so großen Zuspruch erhalten. Um das auch tun zu können "müssen wir die Wahl gewinnen", meinte er zur Nationalratswahl im kommenden Jahr. Er hoffte dabei, dass die SPÖ den "Dreier" als untere Latte sehen könne.
Nach der Rede Bablers, für die er stehende Ovationen erhielt, begann die Wahl von Leiter. Er wurde nicht nur zum Parteivorsitzenden bestellt, sondern auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024. (APA, red, 7.10.2023)