Hans Peter Doskozil, burgenländischer Landeshauptmann und dort SPÖ-Chef, ist nicht Mitglied in den Bundesgremien der Partei. Das hat Gründe. Kurz gesagt. Er mochte Pamela Rendi-Wagner, die frühere SPÖ-Chefin, nicht, und eigentlich hält er auch gerne Distanz zur Bundespartei, erst recht unter Andreas Babler, den er nicht mögen kann, weil ihm der den Parteivorsitz streitig gemacht hatte. Dass Doskozil nicht in den Gremien sitzt, dort nicht mitredet, aber immer von außen reinkeppelt, hat in der Vergangenheit für viel Unruhe und Unmut in der Partei gesorgt. Jetzt zieht sich auch Michael Ludwig, Wiener Bürgermeister und damit Vorsitzender der gewichtigsten roten Landesgruppe, aus Parteivorstand und Präsidium zurück.
Parteichef Andreas Babler kann das durchaus als Affront auffassen, das macht ihm das Dirigieren und Koordinieren der Partei nicht leichter. Ludwig argumentiert, er möchte sich auf die Wiener Landespartei konzentrieren. Das hat er bisher ohnedies schon getan, und das tat der Bundespartei nicht immer gut, und wenn er das in Zukunft noch forciert, wird das Parteichef Babler nicht zur Freude gereichen. Es wird den Gesamtauftritt der Partei nicht verbessern. Eher verschlechtern. Die Gefahr von internen Querelen, die öffentlich ausgetragen werden, erhöht sich erheblich.
Zentrale Weichen werden 2024 gestellt
Wenn der Chef der stärksten Landesgruppe die Bundespartei für so nebensächlich hält, dass er dort gar nicht mehr mitreden will, ist das ein fatales Zeichen für Andreas Babler, der versuchen muss, die Organisation, der er jetzt vorsteht, wieder auf Vordermann zu bringen. Dass Ludwig ein Jahr vor einer wirklich entscheidenden Nationalratswahl diesen Schritt setzt, wird die Partei in ihrer Gesamtmobilisierung nicht gerade freudig erbeben lassen. Wien wählt 2025, im Bund wird schon ein Jahr zuvor gewählt. Und dort werden alle zentralen Weichen gestellt. Dass sich Ludwig da nicht mehr engagieren will, ist kein Motivationsschub für seine Funktionäre. Ludwig schickt an seiner Stelle Stadtrat Jürgen Czernohorszky in den Bundesvorstand, das ist zwar nett, aber doch auch ein Zeichen der Geringschätzung.
Babler hat es wirklich nicht leicht mit seinen Genossen aus den Landesparteien. Um bei der Wahl bestehen zu können, ist er allerdings auf die Mobilisierungskraft und die Stimmenstärke der Landesparteien angewiesen. Er wird also sehr nett zu Ludwig sein müssen, um sich diesen doch gewogen zu machen. Zu Doskozil könnte er den Draht auch noch verstärken, aber das ist vermutlich vergebene Liebesmüh. Wenn es der SPÖ unter Andreas Babler nicht gelingt, als einheitliche und motivierte Bewegung aufzutreten, wird sie Herbert Kickl und der FPÖ nicht das Momentum entgegensetzen können, um die Prognosen zum Wahlausgang noch zu drehen und bestehen zu können. (Michael Völker, 9.10.2023)