Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat alle Ermittlungen rund um die Cobra-Affäre um zwei Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingestellt. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs habe sich nicht erhärtet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Josef Mechtler, am Dienstag der APA und bestätigte damit einen Online-Bericht der Tageszeitung "Kurier". Der Kanzler war neben dem Cobra-Chef Bernhard Treibenreif und anderen Spitzenbeamten als Verdächtiger geführt worden. Die Zeitung zitiert einen Sprecher der Staatsanwaltschaft, wonach den Beteiligten die entsprechenden Einstellungsbescheide diese Woche bereits zugestellt wurden.
Im Frühjahr 2022 verursachten zwei Cobra-Beamte nach einem Einsatz bei der Kanzlergattin Katharina Nehammer betrunken einen Unfall mit ihrem Dienstwagen. Eineinhalb Jahre wurde in der Causa ermittelt. Im August wurde der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur Überprüfung an das Justizministerium übermittelt.
Nehammer stritt Vorwürfe ab
Die SPÖ veröffentlichte nach Bekanntwerden der Causa in einer parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben von einem angeblichen Cobra-Insider, in dem auch Vorwürfe laut wurden, der Kanzler könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen – was Nehammer selbst als unwahr zurückwies. Einen Antrag Nehammers auf Einstellung der Ermittlungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien abgelehnt. Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum rechnete zuletzt dennoch mit einer baldigen Einstellung der Ermittlungen.
Wie der "Kurier" berichtet, brachte die zuletzt stattgefundene Befragung des Cobra-Chefs Treibenreif "keine anderen Aufschlüsse als jene, dass die Vorwürfe frei erfunden waren". Auch der in dem Schreiben behauptete Vorwurf, Katharina Nehammer – gegen die Kanzlergattin wurde nicht ermittelt – sei am Tag nach dem Unfall im Hauptquartier der Cobra gewesen, um dort zu "intervenieren", dürfte nicht stimmen.
Die ÖVP bezeichnete die Einstellung der Ermittlungen am Dienstag als "eine krachende Niederlage für Peter Pilz und die SPÖ" und forderte eine Entschuldigung von diesen "Urhebern dieser Negativkampagne". Denn es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Vorwürfe falsch und an den Haaren herbeigezogen seien, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. (red, APA, 10.10.2023)