Kaum eine Woche vergeht, in der Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), beziehungsweise seine schwarz-grüne Regierung, nicht ein neues Paket zum Thema Wohnen präsentiert. Vergangene Woche waren es unter anderem Änderungen im Raumplanungsgesetz, die mehr förderbaren Wohnbau bringen sollen.

Kreditvergabe erleichtern

Wallner spricht sich außerdem immer wieder klar für eine Anpassung der sogenannten Kim-Verordnung aus, die die Voraussetzungen für die Kreditvergabe beschreibt. Die derzeitige Ausgestaltung der Verordnung erschwere die Schaffung von Eigentum und wirke sich negativ auf die Wohnraumschaffung sowie auf den Bausektor aus. Wallner plädierte zuletzt sogar für ein Auslaufenlassen der Regelung. Das Thema hänge "seit Monaten in Wien, und das sorgt für einen gewissen Ärger", sagte der Landeshauptmann am Montag. Er sei sehr unzufrieden, "es ist fast nicht zu fassen, aber mir erzählen Vorarlberger, dass sie in Lindau günstigere Kredite bekommen als in Vorarlberg". Das könne nicht sein.

Am Montag präsentierte die Landesregierung nun den nächsten Baustein, beziehungsweise gleich zwölf: Wallner und die Landesräte Marco Tittler (ÖVP, Wirtschaft) und Daniel Zadra (Grüne, Umwelt und Energie) stellten ein breites Paket vor, darunter eine neue Wohnbauförderung, eine Sanierungsoffensive im gemeinnützigen Wohnbau oder auch Maßnahmen für günstigeres studentisches Wohnen im Ländle.

Mehr und billigeres Geld vom Land

"Der Bogen ist weit gespannt", sagte Wallner. Auch soziale Aspekte seien umfassend diskutiert worden. Gemeinsam mit dem größten gemeinnützigen Bauträger, Vogewosi (zu 71 Prozent im Landeseigentum), habe man ein neues, leistbares Wohnkonzept, ein Sonderwohnprogramm, entwickelt. Bei der neuen Wohnbauförderung, die es aber 2024 geben werde, kann eine Familie mit zwei Kindern ein Darlehen von bis zu 150.000 Euro zu 1,25 Prozent Fixzinsen oder in einer gestaffelten Rückzahlung auf 35 Jahre als Basisförderung beantragen. Bisher waren in diesem Beispiel 100.000 Euro möglich.

Zu viele Wohnungen würden noch mit fossilen Energieformen betrieben, Zadra betonte deswegen die Wichtigkeit der Sanierungsrichtlinie und weiterer Sanierungsanreize. Es gelte, raus aus Öl und Gas zu kommen. Tittler sprach wiederum den Umgang mit Leerstand an, wo bereits wichtige Schritte gesetzt worden seien. Das Paket sei daher die konsequente Weiterführung eines bereits eingeschlagenen Weges.

Bodenfonds kommt

Ein Bodenfonds soll die nachhaltige und langfristige Evaluierung, Sicherstellung, Bevorratung und den Einkauf von Liegenschaften für leistbaren Wohnraum und für strategisch relevante Immobilien ermöglichen, so die Regierungsvertreter. Im März wurde die Schaffung einer solchen Gesellschaft angekündigt, nun ist es so weit, der Bodenfonds solle dieses Jahr noch gegründet werden. Gemeinsam mit den Gemeinden soll die Entwicklung von Projekten erfolgen. In einem ersten Schritt sollen drei bis fünf Pilotprojekte zum kostengünstigen Wohnen umgesetzt werden. "Wir sind Lernende, damit wir das hehre Ziel von leistbarem Wohnbau rasch auf den Boden bringen können", sagte Zadra.

Was heißt das konkret? Es gebe laut Tittler bereits Gespräche, "etwa wo es um standardisierte Bauweise geht". Es gebe auch Gemeinden, die mit konkretem Bedarf an das Land herangetreten seien. Und drittens sei auch ein Wohnbauforschungsprojekt zum gesetzlichen Rahmen denkbar. "Es hängt ganz stark von den Gemeinden ab. Der Bodenfonds soll nicht an den Gemeinden vorbei aktiv werden."

Warum Handlungsbedarf besteht

Handlungsbedarf gibt es: "Sie wissen, dass wir in einer besonders herausfordernden Situation in Vorarlberg sind", sagte Wallner. Das betreffe die Entwicklung der Grundstückspreise, eine noch zu hohe Inflation, höhere Zinsen, aber auch die hohen Bau- und Wohnkosten insgesamt. Es brauche lang-, aber auch kurzfristige Maßnahmen.

Konkreten Input liefert eine Studie der Arbeiterkammer, wonach die noch vorhandenen Flächen in Vorarlberg sehr begrenzt sind. Dieser zufolge besitzen 16 Prozent der Bevölkerung des Bundeslands noch unbebaute Wohnbaugrundstücke im Ausmaß von 4.116 Hektar. Die durchschnittliche Fläche von unbebauten Wohnbaugrundstücken beträgt 654 Quadratmeter. Insgesamt machen die unbebauten Wohnbaugrundstücke nur 1,4 Prozent der Flächen im Dauersiedlungsraum aus, 2,5 Prozent sind bebaute Wohnbaugrundstücke. Viel größere Reserven gebe es bei den landwirtschaftlichen Flächen, die aber zunächst umgewidmet werden müssen.

Insgesamt sind 14 Prozent der Gesamtfläche Vorarlbergs im Besitz der Gemeinden. Allerdings: Über 99 Prozent dieser Flächen sind Waldflächen und Freiflächen, Wohnbaugrundstücke oder Betriebsflächen machen nicht einmal ein Prozent des Gesamtbesitzes der Gemeinden aus. Die Arbeiterkammer schließt aus den Zahlen, dass "große Teile der Gemeinden und überhaupt die öffentliche Hand der dringlichen Notwendigkeit einer aktiven Bodenpolitik zur nachhaltigen Sicherung von Grund und Boden für leistbares Wohnen und Wirtschaftsentwicklung zur Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen nicht nachgekommen sind".

Gesetzesänderungen denkbar

In der Studie wird unter anderem eine Änderung im Grundverkehrsgesetz gefordert. Unbebaute Wohnbaugrundstücke sollen demnach im Wesentlichen nur für den Eigenbedarf mit Hauptwohnsitz erworben werden. "Durch einen künftigen Bedarfsnachweis könnten die Grundstückspreistreiber wie Veranlagungswohnbau eingedämmt werden." Wallner zufolge seien Änderungen beim Grundverkehrsgesetz noch Gegenstand von Diskussionen. Es gebe unterschiedliche Ansichten, was rechtlich möglich sei. (Lara Hagen, 16.10.2023)

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels wurde Landeshauptmann Wallner falsch zitiert. Er bezog sich mit den billigeren Krediten nicht auf Wien, sondern auf Lindau. Die Kim-V gilt in ganz Österreich. Der Artikel wurde um 21:55 Uhr korrigiert.