Ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Was lässt sich also aus dem Budget 2024 herauslesen, das Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch in seiner Budgetrede im Parlament präsentiert?
Reichlich wenig. Laufende Ausgaben werden fortgeschrieben und wegen der hohen Inflation noch größer. Da wären vor allem die Kosten für Pensionen, die im Vergleich zu 2023 enorm steigen. Die Schulden steigen moderat, aber deutlich stärker als geplant. Große Sprünge in Sachen Bildung oder Klima? Fehlanzeige.
Insofern spiegelt das Budget tatsächlich die Politik wider. Es ist Ausdruck einer Regierung, deren beide Partner ÖVP und Grüne kilometerweit auseinanderliegen und sich auf wenig mehr einigen können, als das Bestehende fortzusetzen – zumal im Jahr vor ihrem wahrscheinlichen Ende infolge der kommenden Nationalratswahl.
Man begreift das Budget am besten, indem man beschreibt, was es alles nicht ist. Ist es ein Sanierungsbudget, um nach den hohen Ausgaben für die Corona- und Energiekrise wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen? Das wäre zwar ein Stück weit zu erwarten gewesen, trommeln doch die ÖVP und deren Finanzminister gerne für Haushaltsdisziplin. Aber es ist nicht der Fall. Die Staatsschuldenquote, die Schulden in Prozent der Wirtschaftsleistung, wird bei 76 Prozent zu liegen kommen, um vier Prozentpunkte höher als im Vorjahr prognostiziert. Die Neuverschuldung liegt mit 2,7 Prozent knapp unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent.
Nicht Fisch, nicht Fleisch
Handelt sich beim Budget umgekehrt um einen Konjunkturhaushalt, der der Wirtschaft einen Schub geben soll? Auch das nicht. Das Konjunkturpaket von sechs Milliarden innerhalb der kommenden Jahre, das im Vorfeld der Budgetrede am Mittwoch präsentiert wurde, beinhaltet im Wesentlichen bereits geplante Ausgaben, die Fortsetzung der Energiehilfen für Unternehmen vom Vorjahr oder etwa Förderungen beim Heizungstausch.
Bei manchen Maßnahmen ist es überdies fraglich, ob sich die erhoffte Wirkung einstellt: Es bleibt etwa zweifelhaft, inwiefern die Streichung der Mehrwertsteuer bei kleinen Photovoltaikanlagen tatsächlich dazu führt, dass die Käufer solcher Anlagen auf einem boomenden Markt niedrigere Preise dafür zahlen werden. Alles in allem: Obwohl Österreich gerade in eine Rezession rutscht und einige Branchen wie die Bauwirtschaft zunehmend hart getroffen sind, hat die Regierung nicht die Kraft, entschlossen gegenzusteuern.
Ist es zuletzt ein Budget, in dem sich ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klimakrise ausdrückt, wie es sich die türkis-grüne Regierung in ihrem Programm 2020 vorgenommen hat? Auch das bestenfalls nur zum Teil. Zwar fließt zum Beispiel die beträchtliche Summe von heuer knapp einer halben Milliarde Euro in thermische Sanierungen, die besagten Förderungen für den Heizungstausch und in Unterstützungen für energiearme Haushalte. Das zeigt, dass die Grünen in ihren Bereichen budgetär durchaus einiges durchsetzen konnten. Trotzdem fehlen durchschlagende Maßnahmen. Und als besonderer Wermutstropfen kommt hinzu, dass erst am Dienstag, im Vorfeld der Budgetrede, der wichtigste Teil des geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes gestrichen wurden: der Totalausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis zum Jahr 2040.
Fazit: Im Jahr vor der Wahl macht die Regierung eben irgendwie weiter. Notwendige Schritte bleiben aus, in politischer wie budgetärer Hinsicht. Es fehlen etwa gewichtige Schritte am Arbeitsmarkt, vor allem eine Offensive im Lehrlingssektor, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Menschen für die Jobs der Zukunft zu rüsten. Es fehlen Ausgaben für Bildung, die über die bloße Bezahlung von Lehrkräften hinausgehen. Es fehlt etwa auch das Vorhaben, Bundesgebäude über die Bundesimmobiliengesellschaft im großen Stil klimafreundlich umzurüsten. Das wäre ein großer Schritt für Österreichs Klimapolitik.
All das geschieht nicht. Die notwendigen Aufgaben und Ausgaben überlässt die Regierung ihrer Nachfolgerin. So sie dann wirklich angegangen werden. (Joseph Gepp, 18.10.2023)