Mit der Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich auf das zweithöchste Level "hoch" ist auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte verbunden, die potenziell gefährdete Ojekte und Einrichtungen bewachen und vor allem in Wien in neuralgischen Gegenden patrouillieren. Einmal mehr hat das Innenministerium einen Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert. In nächster Zeit werden also auch bewaffnete Soldatinnen und Soldaten das Stadtbild prägen. Es handelt sich um Angehörige der Militärpolizei (MP). Welche Aufgaben und Befugnisse diese Kräfte haben, erklärt Oberst Gerald Kohlweg, der Kommandant der Militärpolizei, auf Anfrage des STANDARD.
Die Militärpolizei ist ein Spezialverband des Bundesheers mit derzeit rund 400 Angehörigen. Der Frauenanteil liegt bei sieben Prozent, also etwas höher als der Gesamtschnitt im Bundesheer. Die Spezialeinheit mit ähnlich hohen Rekrutierungsansprüchen wie die Polizeisondereinheiten Cobra, Wega und die mobilen Einsatzkommandos (MEK) hat eine breite Palette von Aufgaben. Grundsätzlich ist sie das Kontrollorgan des Bundesheers, das reicht von der Überprüfung der Adjustierung bis hin zu Ermittlungen bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Soldaten.
Personenschutz für Ministerin
Außerdem ist die MP für den Personenschutz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalstabschef Rudolf Striedinger zuständig. Auch Lotsendienste für die Luft- und Landstreikräfte sowie der Ordnerdienst bei Bundesheerveranstalltungen wie der Air Power in Zeltweg fallen in die Zuständigkeit der MP. Darüber hinaus unterstützt die Spezialeinheit die Nachrichtendienste bei der Informationsgewinnung.
Bei Auslandseinsätzen ist die MP für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesheerkontingente verantwortlich. Das beinhaltet auch etwaige Inhaftierungen, wenn es in dem betreffenden Staat keine funktionierende Justizwache gibt. 25 bis 30 Militärpolizisten sind permanent im Auslandseinsatz. Alle Behörden können Assistenzeinsätze des Bundesheers zum Schutz oder in Katastrophenfällen beantragen. Gesundheitsbehörden etwa baten bei der Kontrolle von regional begrenzten Corona-Lockdowns um militärische Hilfe.
Schnell einsetzbar
Für das Innenministerium leistet die Militärpolizei nach entsprechendem Ministerratsbeschluss regelmäßig Assistenzeinsätze an der Grenze und beim Objektschutz. Fast die Hälfte der MP-Angehörigen sind derzeit wegen der hohen Terrorgefahr zum Objektschutz abkommandiert. Während dieses polizeilichen Assistenzeinsatzes haben die Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Das ist im Wehrgesetz und im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Die MP darf dann also auch Identitätsfeststellungen, Festnahmen und Verhaftungen von Zivilpersonen durchführen. Betroffene müssen danach den Strafrechtsbehörden übergeben werden.
"Die Militärpolizei ist rund um die Uhr in Bereitschaft und kann bei Bedarf sofort eingesetzt werden", sagt Kommandant Kohlweg. Auf Dauer könne ein Assistenzeinsatz aufgrund der begrenzten Personalstärke aber ein Problem werden. Wie die Polizei kämpft auch die Militärpolizei mit Rückgängen bei Bewerbungen. Immer mehr wechseln außerdem zu Polizeisondereinheiten, weil dort die Bezahlung inzwischen besser ist. (Michael Simoner, 19.10.2023)