Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist in der Frage einer Koalition auf Parteilinie: Einen Kanzler Kickl lehnt er ab, lässt aber die Option einer Koalition mit den Freiheitlichen offen.
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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist zuversichtlich, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode Anreize zum längeren Arbeiten setzen kann. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meinte er, man könnte beispielsweise bei den Pensionsversicherungsbeiträgen und steuerlich etwas machen. Eine Anhebung des Antrittsalters hielte er für "zu kurz gegriffen".

Man müsse es endlich schaffen, den Pensionsantritt an das Regelpensionsalter heran zu führen. Dies gehe am besten, indem man Erleichterung für die Menschen schaffen, die länger arbeiten wollen. Er geht davon aus, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) entsprechende Vorschläge vorlegen werde. Aktuell gebe es Anreize, früher in Pension zu gehen.

Seitens der NEOS meinte dazu Sozialsprecher Gerald Loacker, dass die Reformverweigerung der Regierung bei den Pensionen Österreich früher oder später auf den Kopf fallen werde. Statt einer nachhaltigen "Pensionsrevolution" belohne die Regierung frühe Pensionsantritte und verweigert stur den Blick in die Zukunft. Kritik kam auch von der SPÖ, deren Finanzsprecher Jan Krainer Brunner ein "Hinter-uns-die-Sintflut"-Budget attestierte.

Taskforce Bargeld eingerichtet

Auf die Frage, wieso die Regierung in Umfragen so schlecht abschneidet, obwohl sie in den vergangenen Jahren massiv finanziell gefördert hat, erklärte er, dass Österreich sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befände. Er räumte ein, dass es wichtig wäre, besser über die Maßnahmen der Regierung zu kommunizieren.

Ganz auf Parteilinie ist Brunner, was eine mögliche Kanzlerschaft von FPÖ-Obmann Herbert Kickl angeht. Diese schließt er aus. Ob er auch eine Koalition mit den Freiheitlichen ablehnt, ließ der Finanzminister allerdings offen. Kanzler soll jedenfalls Karl Nehammer (ÖVP) bleiben: "Es gibt auch keine Alternative zu ihm." FP-Mandatar Hubert Fuchs meinte dazu, Brunners einzige inhaltliche Aufgabe sei offenbar, wie man Kickl als Bundeskanzler verhindern könne, anstatt ein ordentliches Budget aufzustellen, das nicht die nächsten Generationen belaste.

Zu der Frage, wieso es im September nicht - wie von der ÖVP angekündigt - einen Gipfel zum Recht auf Bargeld in der Verfassung gegeben habe, erklärte er, dass im Finanzministerium bereits eine Taskforce zu der Sache eingerichtet worden sei und diese aktuell prüfe, welche Maßnahmen gesetzt werden könnten. (red, APA, 21.10.2023)