Bozen/Innsbruck – Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der Landtagswahl eine beträchtliche Wahlschlappe hinnehmen müssen. Die Partei von Spitzenkandidat und Landeshauptmann Arno Kompatscher stürzte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 41,9 Prozent bei der Wahl 2018 um 7,4 Prozentpunkte auf nunmehr 34,5 Prozent ab – ein neuer Tiefstand. Die SVP verliert somit zwei Mandate und stellt künftig 13 der 35 Mandatare im Südtiroler Landtag. Es dürfte daher mindestens eine Dreierkoalition geben.
Die Regierungsbildung dürfte nun sehr schwierig werden, verlor doch auch der SVP-Koalitionspartner Lega von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini deutlich und kam nur mehr auf drei Prozent (2018: 11,3 Prozent). Die Lega wird nur mehr mit einem Sitz statt wie bisher vier im Landesparlament vertreten sein. Kompatscher braucht somit zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen, beziehungsweise jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Szenario, das die SVP immer verhindern wollte.
Kompatscher will trotz der schweren Niederlage im Amt bleiben und die kommenden fünf Jahre eine Regierung anführen. Er habe an die 60.000 Vorzugsstimmen erhalten, dies sei ein "klarer Auftrag", sagte Kompatscher auf Nachfrage im Zuge eines Pressestatements Montagfrüh am Parteisitz in Bozen. Bei dem Ergebnis der Südtiroler Volkspartei insgesamt handle es sich aber zweifelsohne um einen "schmerzhaften Verlust", betonten der Landeshauptmann und SVP-Obmann Philipp Achammer. Man habe das Ziel gehabt, 14 Mandate zu erreichen - dies sei nicht gelungen. Gleichzeitig habe die "Sammelpartei" aber einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten. Hinsichtlich Koalitionen wollte sich Kompatscher nicht in die Karten schauen lassen.
Süd-Tiroler Freiheit ist Wahlgewinner
Der Landeshauptmann und die Partei-Granden hatten mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung zuletzt gerechnet. Zudem blieb ein Komplettabsturz auf rund 30 Prozent aus. Der deutliche Stimmenrückgang für die Sammelpartei spiegelte sich auch bei den in Südtirol sehr wichtigen Vorzugsstimmen wieder. Kompatscher verlor rund 9.500 Vorzugsstimmen und konnte "nur" mehr 58.771 auf sich vereinen. Die Vorzugsstimmen von SVP-Parteiobmann Philipp Achammer halbierten sich gar auf 16.812 (2018: 33.288 Stimmen).
Hinter der SVP eroberte das Team K von Paul Köllensperger den zweiten Platz. Die Gruppierung des früheren Abgeordneten der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten (2018: 15,2 Prozent). Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl ist die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit mit Spitzenkandidat Sven Knoll. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: sechs Prozent) und zählt damit vier statt wie bisher zwei Mandate. Knoll freute sich und sprach von einem "überwältigenden Ergebnis".
Auch die Grünen reüssierten. Sie erreichten neun Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Deutlich zulegen konnten die rechtsgerichteten Fratelli D'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nach bisherigem Stand sechs Prozent der Stimmen in Südtirol einfuhr (2018: 1,7 Prozent) und damit auf zwei Mandate kommt.
Wahlbeteiligung gesunken
Die Liste "JWA" des Corona-Maßnahmen-Kritikers und ehemaligen Schützenkommandaten Jürgen Wirth Anderlan schaffte eine beachtlichen Erfolg. Sie kam auf Anhieb auf 5,9 Prozent (zwei Mandate). Enttäuschend hingegen das Abschneiden der Südtiroler Freiheitlichen mit 4,9 Prozent. 2018 hatten sie noch 6,2 Prozent erreicht. Die Partei wird aber weiterhin mit zwei Sitzen im Landtag vertreten sein.
Die sozialdemokratische Partito Democratico erzielte 3,5 Prozent. Um 0,3 Prozentpunkte weniger als 2018. ein Mandat ist ihr aber weiter sicher. Nicht mehr im Landesparlament vertreten sein wird das Movimento 5 Stelle, die italienischsprachige Partei verlor ihren Sitz.
Ernüchternd das Abschneiden der Liste "Für Südtirol mit Widmann" des Ex-SVP-Landesrates Thomas Widmann: 3,4 Prozent sammelte das ehemalige Partei-Urgestein und Kompatscher-Widersacher mit seiner Liste "Für Südtirol mit Widmann" ein.
Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 71,5 Prozent und war damit niedriger als bei der Landtagswahl 2018. Damals gingen 73,9 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. (APA, 22.10.2023)