Staatsschützer in Österreich sind fast blind. Jihadisten, Rechtsextremisten und andere Radikale schmieden in klandestinen Gruppen verschlüsselter Messengerdienste ihre gefährlichen Pläne. Das wissen die Ermittler zwar. Was dort vor sich geht, bleibt für sie aber eine Unbekannte. Ihnen fehlt rechtlich der Zugriff auf die besagten Konversationen. Das muss sich ändern. Durch die erhöhte Terrorwarnung in Österreich bekommt das Thema gerade zusätzlich Auftrieb.

Ja, das ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Ebenso stimmt es, dass der Verfassungsgerichtshof einen solchen "Bundestrojaner" erst 2019 gekippt hat. Für die Verfassungsrichter hörte sich die damalige Regelung nach zügelloser Massenüberwachung an. Damit hatten sie recht.

Aber das Problem bleibt. Gefährder operieren weiterhin wohlbehütet in der Anonymität. Und Österreich ist in der Terrorbekämpfung zu stark auf Tipps aus dem Ausland angewiesen.

Ein Trojaner hält rechtlich lediglich mit rigiden Regeln. Er darf nur bei konkretem Verdacht und erst dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Techniken ausgeschöpft sind. Daher ist es wichtig, dass sich der Staatsschutz dabei nicht selbst kontrolliert. Darüber muss eine unabhängige Stelle wachen. Es darf auch nicht darum gehen, bloß viele Daten zu sammeln. Das führt zu nichts, wenn der Staatsschutz – wie jetzt – über zu wenig Personal klagt. Wenn das alles garantiert ist, kann sich Österreich in der Gefahrenabwehr aber ruhig etwas trauen. (Jan Michael Marchart, 23.10.2023)