Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der großen Trendthemen des Jahres 2023, und ebenso sorgt Österreichs KI-Strategie für ein Pingpong in der heimischen Politik. So hatten die Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu Jahresbeginn eine parlamentarische Anfrage an Umwelt- und Technologieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestellt, in der es um Details zu Österreichs KI-Strategie ging.
In der entsprechenden Antwort im April wird von Gewessler unter anderem ausgeführt, wie hoch die Kosten für die Website ki-strategie.at angesetzt sind: Das Budget beläuft sich insgesamt auf 99.680 Euro und umfasst unter anderem die Erstellung einer Website zur KI-Strategie sowie eine Übersicht der bestehenden Arbeitsgruppen. Außerdem sollen relevante Stakeholder dargestellt, Veranstaltungen zum Thema KI organisiert und KI-Förderprogramme erklärt werden. Außerdem wird die Erstellung eines Linkedin-Kanals sowie eines Newsletters gefordert.
Mehrfach wird in der Beantwortung der Anfrage betont, dass es sich dabei nicht um eine Imagekampagne handle, sondern dass ein "öffentlich zugängliches Informationsportal geschaffen" werde, um "den Informationsaustausch zur Umsetzung der nationalen KI-Strategie für informierte Zielgruppen" zu verbessern.
In dem Dokument vom Frühjahr 2023 wird folgende geplante Struktur angeführt:
"Dünne Inhalte"
Ende Oktober 2023 hat die explizit in der Beantwortung angeführte Linkedin-Page knapp über 330 Follower. Auf der Website per se werden die Ziele der KI-Strategie umrissen, es gibt Informationen zu möglichen Förderstellen, zu "Erfolgsgeschichten" verschiedener Stakeholder im Ökosystem, zu den verschiedenen Institutionen sowie kompakte Informationen zum AI Act der EU und ein Glossar.
Hoyos-Trauttmansdorff sieht diese Inhalte als äußerst "dünn" an, weshalb er unter dem Titel "Wofür werden 99.680 Euro ausgegeben?" eine neuerliche parlamentarische Anfrage stellte. "Die Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz AIM AT 2030 wird in Expertenkreisen kontinuierlich kritisiert, da sie bisher keinerlei substantielles Update erfahren hat und lediglich mit Ankündigungen des Staatssekretärs für Digitalisierung aufwartet", heißt es von Hoyos-Trauttmansdorff. Dennoch sei von BMK und BMF eine eigene Website ins Leben gerufen worden, doch diese enttäusche "mit ihrem dünnen Informationsgehalt, ihren vagen Überschriften und damit verbundenen hohen Kosten".
Vergabe knapp unter 100.000 Euro
Aus der vorherigen Beantwortung geht hervor, dass der Auftrag für die Website an die Winnovation Consulting GmbH in Kooperation mit der Plattform Industrie 4.0 erteilt wurde. Der Neos-Abgeordnete bemängelt eine "Intransparenz bezüglich der Kosten für einzelne Leistungen, da nicht ersichtlich ist, welches Unternehmen welche Leistung zu welchem Preis erbracht hat", und stellt zudem die Frage, "das Zusammenwirken welcher Zufälle den Auftragswert gemäß § 46 Abs 2 BVergG haarscharf unter 100.000 EUR ergeben hat, sodass die Vergabe mittels Direktvergabe formfrei und nicht per Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfolgte".
Antwort aus dem Ministerium
Eine Beantwortung aus dem Technologieministerium kann seit 18. Oktober online abgerufen werden. Hier verweist man unter anderem darauf, dass die Vergabe nach § 46 BVerG 2018 in Verbindung mit der Schwellenwertverordnung erfolgte und aktenmäßig dokumentiert wurde.
Aufgelistet werden auch die Angebote mit unverbindlichen Preisauskünften, unter denen die Wahl schließlich auf Winnovation fiel.
Auch heißt es explizit, dass man keine Angebote erhalten habe, welche die besagte Grenze von 100.000 Euro überschritten.
Zahlung und Meilensteine
Wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, ist aus der Beantwortung noch nicht zu erkennen: Man verweist darauf, dass eine detaillierte Kostenaufschlüsselung erst nach Legung der Endabrechnung nach Projektende – geplant: 31. Dezember 2023 – erfolgt. Von einer detaillierteren Aufschlüsselung werde zur Wahrung der Geschäftsinteressen des Vertragspartners abgesehen.
Gemäß Vertrag seien jedenfalls die erste und zweite Teilzahlung von je 30 Prozent der Gesamtsumme getätigt, die dafür vereinbarten Meilensteine wurden erfüllt. Die Kosten für die technische Betreuung der Webseite belaufen sich auf 86 Euro exklusive USt. pro Monat und sind im oben genannten Leistungsumfang enthalten, heißt es abschließend. (Stefan Mey, 26.10.2023)