Linz – Das Land Oberösterreich will sich ab 2024 einen Schuldendeckel verordnen, der mit 25 Prozent der Einnahmen beziffert sein soll. Bei einer Ausschöpfung von 90 Prozent soll ein Alarmsystem greifen, um innerhalb von fünf Jahren zurück auf 80 Prozent des Ausmaßes zu kommen. Das verkündeten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag mit dem Ökonomen Teodoro Cocca.
"Ich glaube, dass es uns gelungen ist, mit wissenschaftlicher Begleitung einen Weg zu finden", um zu investieren und trotzdem allzu große Schuldenberge zu vermeiden, verwies Stelzer auf notwendige Investitionen, um die Inflation zu mildern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Transformation zur Erreichung der Klimaziele zu bewerkstelligen. "2018 war die Schuldenbremse grundvernünftig und hat uns einen Spielraum gegeben", sprach Haimbuchner die ehemalige Regelung an, von der in der Pandemie abgewichen wurde. Aufgrund der multiplen Krisen und der Inflation komme man wohl nicht ganz ohne neue Schulden aus. Haimbuchner sah aber einen Weg zurück zur Schuldenbremse – und ein ausgeglichener Haushalt auch in Zukunft werde dem Land guttun.
Gesetzesvorlage am 16. November
Cocca führte aus, dass die jährlichen Gesamteinnahmen die relative Schuldenquote von 25 Prozent bestimmen. Der Alarm springe an, "wenn man sich der 90-Prozent-Grenze nähert". Dann brauche es einen Plan, um den Ausgabenpfad zu senken. "Das ist der strengste Mechanismus: die Verpflichtung, die Schulden abzubauen, spätestens wenn der 25-Prozent-Deckel erreicht ist, auf 80 Prozent innerhalb von fünf Jahren." Das fände man in keinem anderen Bundesland und auch in keinem Schweizer Kanton in der Schärfe.
"Es ist ein strenger, innovativer und mutiger Mechanismus, den das Land neu verfolgt", kommentierte der Wirtschaftswissenschafter. Derzeit stünden die Gesamtschulden des Landes bei rund 20 Prozent der Einnahmen. Man habe sich daran orientiert, was das Land in guten Jahren fähig war zurückzuzahlen. Stelzer sprach von einer halben Milliarde Euro abgebauten Schulden in den Jahren 2017 bis 2019. Am 16. November soll die Gesetzesvorlage zum Schuldendeckel in den oberösterreichischen Landtag kommen.
SPÖ: Schuldendeckel mit PR-Ziel
Die oberösterreichische SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu macht sich angesichts des Schuldendeckels Sorgen um die Gemeinden. Sie "zahlen bereits jetzt fast 500 Millionen Euro mehr ans Land als sie von diesem zurückerhalten", sieht sie die Gefahr, dass "der Landeshauptmann die Daumenschrauben noch weiter anzieht und ihnen noch weitere Mittel herauspresst, nur um den selbst gesetzten PR-Zielen des Schuldendeckels gerecht zu werden".
Eine fundierte externe Begutachtung fordert der Grüne Klubobmann im Landtag, Severin Mayr. Ein Ausbau in den Zukunftsfeldern Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende und Kinderbetreuung dürfe nicht verhindert werden. Es sei darauf zu achten, "dass diese Schuldenbremse nicht nur der Deckmantel für schwarz-blaue Kürzungspolitik wird".
"Grundsätzlich würden wir Neos den konkreten Gesetzesentwurf zu einem solchen Schuldendeckel gerne einmal sehen und gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften an einem klugen Schuldenabbau arbeiten", so Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer. Er kritisierte, dass 2018 zum Schuldenrucksack, den die Politik den Kindern umhänge, noch ein Bildungsdefizit gekommen sei, als die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft wurde. (APA, red, 24.10.2023)