St. Pölten – Die ehemalige niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav und zwei frühere Landesbeamte haben sich beim Prozess in Verbindung mit der Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) am Mittwoch in St. Pölten nicht schuldig bekannt. Der nunmehrigen kaufmännischen Geschäftsführerin der Wiener Staatsoper und den beiden Männern wird Untreue rund um eine Förderung angelastet. Die Schöffen zogen sich am frühen Nachmittag zur Beratung zurück.
Die 58-Jährige und die beiden mutmaßlichen Beitragstäter im Alter von 68 und 74 Jahren sollen die Fördergelderauszahlung in Höhe von 2,8 Millionen Euro für eine Mehrzweck- und eine Tischtennishalle gewährt haben, ohne die Förderrichtlinien zu beachten, lautet der Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung nicht vorgelegen seien, sagte die Vertreterin der Anklagebehörde im Eröffnungsvortrag. Dabei nannte die Oberstaatsanwältin etwa, dass das Projekt Erwerbszwecken gedient habe, weiters stelle sich die Frage, ob eine Sportstätte vorliege – "von den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ganz zu schweigen".
Anhand der Unterlagen ergebe sich, dass das Projekt "von Anfang an auf tönernen Füßen gestanden" sei, sagte die Oberstaatsanwältin. Den Businessplan – ohne Auflistung von Personalkosten – bezeichnete sie als "sehr lückenhaft". Die beiden inzwischen pensionierten Beamten sollen laut Anklage in die Erstellung des Antrags für die Landesregierungssitzung am 27. April 2010, in der der Förderbeschluss fiel, involviert gewesen sein. Einer der beiden soll mehrere Teilzahlungen freigegeben haben.
"Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe"
Die Verteidigerin von Bohuslav erklärte, dass die Vergabe der Förderung des Landes korrekt abgelaufen sei, und beantragte einen Freispruch. Der Rechtsanwalt des 74-Jährigen betonte, sein Mandant habe "pflichtgemäß gehandelt". Der Verteidiger des 68-jährigen Landesbeamten zeigte sich "mehr als verwundert", dass es nach Freisprüchen in einem Verfahren zur Causa Multiversum in Wien zu dem Prozess in St. Pölten gekommen sei: "Eine Anklage, die auf derart schwachen Füßen steht, habe ich schon lange nicht mehr erlebt."
Bohuslav betonte in ihrer Einvernahme, dass die Sportabteilung für die inhaltliche Prüfung der Unterlagen und Fördervoraussetzungen zuständig gewesen sei. Sie selbst sei in die Details nicht eingebunden gewesen. "Wenn Bund und Land prüfen und zu dem Entschluss kommen, das ist ein förderwürdiges Projekt, dann ist für mich alles klar", erklärte die ehemalige Politikerin. "Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe."
Bereits 2006 soll nach einem Gespräch zwischen Bohuslav und dem damaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, eine Förderung des Landes über 2,8 Millionen Euro mündlich zugesagt worden sein. Im November 2008 wurde die Unterstützung schriftlich "in Aussicht gestellt", wie es die 58-Jährige formulierte. Die erste Auszahlung sollte demnach 2009 erfolgen. Der auf 1. März 2010 datierte Förderantrag langte am 7. April 2010 beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung ein. Bereits vor dem Sitzungsbeschluss am 27. April wurde der erste Teilbetrag freigegeben. Ausbezahlt worden sei die Rate erst nach dem grünen Licht der Landesregierung, hielt Bohuslav fest. Sie war von Ende 2004 bis 2020 Landesrätin und verantwortete unter anderem die Bereiche Sport und Wirtschaft.
Oberstaatsanwältin: Förderunterlagen "grob mangelhaft"
Nach Angaben des angeklagten 74-Jährigen, der damals in der Sportabteilung beschäftigt war, erfolgte die inhaltliche Prüfung auf Basis des Förderantrags. Der ehemalige Beamte berichtete von Zeitdruck und räumte ein, dass deshalb im Nachhinein gesehen nicht alle Faktoren im Detail geprüft wurden. Der 68-Jährige, der im Büro der Landesrätin tätig war, bestritt die Vorwürfe gegen ihn ebenfalls. An der Prüfung selbst oder der Freigabe von Zahlungen war er laut seiner Aussage nicht beteiligt. Im Anschluss begannen die Verlesungen, Zeugen waren keine geladen.
Im Schlussplädoyer verwies die Oberstaatsanwältin darauf, dass viele Förderunterlagen "grob mangelhaft" gewesen seien, was Landesbeamten hätte auffallen müssen. Die Rechtsanwältin von Bohuslav meinte, dass man zwar im Nachhinein immer klüger sei, aber: "Entscheidend ist: Zum damaligen Zeitpunkt war keinem ein Vorwurf zu machen." Alle Verteidiger ersuchten um Freisprüche.
Prozess am Wiener Straflandesgericht
Das Multiversum wurde im Jänner 2011 offiziell eröffnet. 2016 übernahm die Stadt Schwechat den 33-Prozent-Anteil der insolventen Werner Schlager Academy Betriebs GmbH (WSA) und wurde damit Alleineigentümerin. 2020 wurde die Halle an die Akron Real Estate Management GmbH verkauft.
Rund um die Gewährung von Bundessportförderungen in der Causa Multiversum hatte ein mehrmonatiger Prozess am Wiener Straflandesgericht im März 2022 mit neun Freisprüchen und einem Schuldspruch geendet. Unter den Angeklagten waren der frühere Tischtennisweltmeister Werner Schlager und der ehemalige Schwechater Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Hannes Fazekas (SPÖ). Der frühere Multiversum-Geschäftsführer wurde nicht rechtskräftig wegen rechtswidrig vergebener Darlehen, Untreue und Urkundenfälschung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.