Eisenstadt – Die SPÖ Burgenland wird für die Europawahl 2024 keine Kandidaten entsenden – weder auf Platz sieben noch auf einem weiteren Listenplatz. Das beschloss der Landesparteivorstand am Mittwoch einstimmig, erklärte Landesparteichef Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Seitens der Bundespartei mangle es an Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, erklärte er. Wahlwerben werde man trotzdem, und einen Streit mit der Bundespartei soll es nicht geben, betonte Doskozil: "Für mich ist die Causa damit erledigt."
Das Burgenland beharrt darauf, dass ihm auf Basis des Berechnungsmodells der Landespartei der fünfte Listenplatz zustehen würde. Die Argumente hierfür seien von der Bundespartei aber "weggewischt" worden. Man verstehe die "zentrale Notwendigkeit", den ersten Listenplatz für Andreas Schieder frei zu halten und dass deswegen alle Landeskandidaten um einen Platz nach hinten rutschen. Platz sieben ist für das Burgenland aber keine Option. Sollte wider Erwarten nun doch der sechste Platz zugestanden werden, könne man über alles reden, meinte Doskozil. Wirklich rechnen tut er damit aber nicht, einen möglichen Namen für eine weibliche Kandidatin nannte er noch nicht.
"Um ein klares Zeichen zu setzen"
"Um ein klares Zeichen zu setzen" dafür, dass gewisse Regeln einzuhalten sind, habe man nun diese Entscheidung getroffen. Die Beschlüsse für das Berechnungsmodell seien 2018 gefasst worden, dementsprechend sollte das Burgenland den fünften Platz bekommen.
Eine "Konfliktsituation" mit der Bundespartei oder Streit soll es nun nicht geben, im Gegenteil: "Wir werden uns darauf konzentrieren, ein gutes Ergebnis einzufahren", sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl und 2025 bei der Landtagswahl, erklärte Doskozil.
Bundespartei sieht Einhaltung der Regeln
Aus der SPÖ-Bundespartei hieß es auf Anfrage des STANDARD, man bedauere, dass das Burgenland die Entscheidung getroffen habe, keinen Kandidaten aufzustellen. Man werde nun beraten, wie man diese Plätze besetze, und das zeitnah bekanntgeben. Die Bundespartei werde die Plätze wohl im Sinne "zentraler Notwendigkeiten" besetzen. Diese sind im Parteistatut vorgesehen und bedeuten, kurz gesagt: Der Bundesparteivorstand kann in den eigentlichen Algorithmus der Listenerstellung eingreifen und aus wichtigen Gründen bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten auf bessere Listenplätze reihen.
Der geplante Platz sieben für das Burgenland entspricht aus Sicht der Bundespartei genau den vereinbarten Regelungen: Dem grundsätzlichen Schlüssel nach wäre das Burgenland auf Platz fünf gereiht worden. Zwei Faktoren hätten aber letztlich zu Platz sieben geführt: Erstens, Spitzenkandidat Andreas Schieder sei als "zentrale Notwendigkeit" vom Bundesparteivorstand auf Platz eins gereiht worden. Zweitens, Kärnten hat eine Frau für die EU-Liste nominiert. Und aufgrund des parteiinternen Reißverschlusssystems – einem Mann auf der Liste muss stets eine Frau folgen und umgekehrt – rückte Kärnten um einen Platz vor. Das ergebe dann eben Platz sieben für das Burgenland, heißt es aus der Bundespartei.
Schieder: "Partei zuständig"
Besonders sensibel dürfte die SPÖ Burgenland bei dem Thema auch deshalb sein, weil schon bei der Listenerstellung für die vergangen EU-Wahl, 2019, ein Fehler passiert sein soll, wie Doskozil erklärte. Zum Nachteil des Burgenlandes, dem auch damals der siebente Listenplatz zugesprochen wurde. Während für die Berechnung die Mitgliederzahlen aller anderen Länder aufgerundet wurden, wurden jene des Burgenlandes abgerundet. "Ich habe das damals im Nachhinein erfahren und sang- und klanglos akzeptiert, weil schon alle Kandidaten genannt waren", sagte Doskozil. Ein zweites Mal will man einen solchen Fehler nicht durchgehen lassen.
"Für die Listenerstellung ist die Partei und sind nicht die Kandidaten zuständig", sagte unterdessen Spitzenkandidat Schieder dem STANDARD. Er habe also auch nichts mit der Reihung hinter ihm zu tun. Seine 72.000 Vorzugsstimmen bei der vergangenen EU-Wahl 2019 seien aber auch Resultat eines guten Wahlkampfs gewesen. "Bundesweit hat es in der SPÖ noch nie mehr Vorzugsstimmen gegeben", sagte der EU-Parlamentarier. Auch die Arbeit im Europaparlament in den vergangenen Jahren sei gut gelaufen.
Wie die Bundespartei nun reagiert, steht noch nicht fest, heißt es in einer Stellungnahme zur APA. Man werde beraten, wie es mit den drei für das Burgenland vorgesehenen Plätzen weiter gehe. Die Plätze eins bis sechs wurden schon vom Vorstand festgelegt, die dahinter liegenden (chancenlosen) sollen in einem Umlaufbeschluss fixiert werden. Etwas kompliziert macht die Sache, dass durch den Verzicht der Burgenländer auf den für männliche Kandidaten reservierten siebenten Listenplatz ein schlichtes Vorrücken schwieriger gemacht wird, da somit das Reißverschluss-System zwischen den Geschlechtern aus der Balance käme.
Bei der EU-Wahl 2019 war die SPÖ auf 23,9 Prozent gekommen, was fünf Mandate bedeutete. Erwartet wird im kommenden Jahr maximal der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes. (APA, glu, tschi, 25.10.2023)