In Israel sorgte der Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bereits für Schlagzeilen, als er noch im Gange war: Dass Österreich das Skandieren des Slogans "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" strafrechtlich verbieten könnte, schaffte es bereits kurz nach dem vertraulichen Gespräch Nehammers mit Oppositionsführer Jair Lapid in die israelischen Medien. In Israel ist der Spruch nicht strafrechtlich verboten.
Vor Journalisten erklärte Nehammer, er habe mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Yitzhak Herzog und Lapid vor allem über einen Ausbau der Kooperationen zwischen Österreich und Israel gesprochen. Er wolle sich dafür starkmachen, dass Israel "als einzige Demokratie in der Region" von den demokratischen Staaten in Europa mehr Unterstützung erhalte. Das sei nach dem Massaker vom 7. Oktober, "dem schwersten Verbrechen am jüdischen Volk nach dem Holocaust", vor allem für den Staat Österreich oberste Pflicht. Neutralität spiele dabei keine Rolle: "Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine Neutralität."
Hilfsgelder für palästinensische Projekte eingefroren
Obwohl Nehammer betonte, es sei wichtig, zwischen dem palästinensischen Volk und der Hamas zu unterscheiden, sind Hilfsgelder aus Österreich für palästinensische Projekte nun fast zur Gänze eingefroren. Man prüfe derzeit, in welche Hände die Gelder gelangen – eine Prüfung, die schon zuvor von der lokalen Vertretung des Außenministeriums getroffen worden war. Bis die Prüfung abgeschlossen ist, werde es keine Geldflüsse geben.
Das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, das die Gründung eines Staates Palästina voraussetzt, gelte aus österreichischer Sicht aber nach wie vor.
Treffen mit österreichisch-israelischem Doppelstaatsbürger
Während seines knapp siebenstündigen Besuchs in Israel, den Nehammer zeitgleich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala antrat, traf Nehammer auch Gilad Korngold, einen österreichisch-israelischen Doppelstaatsangehörigen, dessen Sohn und mehrere weitere Familienmitglieder von den Terroristen der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden (DER STANDARD berichtete).
Korngold war vom Süden Israels in die österreichische Botschaft gekommen, um Nehammer zu treffen. "Ich tue im Moment alles, was ich kann, damit meine Familie zurückkommt." Das Warten und die Ungewissheit seien "extrem schwierig" für ihn. "Ich muss Tabletten nehmen, um schlafen zu können. Ich vermisse meinen Sohn so sehr."
Gespräch mit Abbas abgesagt
Die Frage der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza sei ein Thema, das man mit Ägypten besprechen müsse, sagte Nehammer. Humanitäre Lieferungen und die Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen in Ägypten sollten Teil dieser Gespräche sein. Zumindest dreißig Palästinenser im Gazastreifen haben auch die österreichische Staatsbürgerschaft.
Während des Besuchs in Israel war auch ein Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas geplant. Das Gespräch sei aber wie alle anderen Telefonate des Präsidenten am Mittwoch von Abbas' Büro abgesagt worden, sagt Nehammer. Man werde es in absehbarer Zeit nachholen. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 25.10.2023)