Wien – Im Kampf gegen die nur langsam sinkende Inflation will SPÖ-Obmann Andreas Babler zur Verfassung greifen. Die Sozialdemokraten trommeln seit Monaten, dass die Regierung bei der Teuerung säumig sei. Die neueste Idee: Auf dem Bundesparteitag soll ein "Masterplan gegen die Teuerung" beschlossen werden, mit dem "leistbares Leben" in Verfassungsrang gehoben wird. Als Sofortmaßnahme sollten Mieten eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.
"Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung", sagt SPÖ-Chef Babler. "Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung", heißt es im Leitantrag, der am Parteitag Mitte November beschlossen werden soll. Die Regierung weigere sich "seit zwei Jahren konsequent, mit Markteingriffen die Preise zu senken, und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest."
Maximal zwei Prozent
Kern dieses von der SPÖ favorisierten Staatsziels soll eine "staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerung pro Jahr) für Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse sein, das in der Verfassung verankert wird. Damit wäre das von den Währungshütern in der Europäischen Zentralbank ohnehin verfolgte Ziel noch einmal abgesichert.
Der frühere Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, als langjähriger Finanzsprecher der SPÖ im Nationalrat ein SPÖ-Urgestein, sieht das Ansinnen kritisch, man solle die Verfassung nicht überlasten. Der Verfassungsgerichtshof sei kein politisches Entscheidungsgremium. Nowotny hält die Forderung nach einer kraftvollen Inflationsbekämpfung für gut und politisch wichtig und richtig. "Aber nicht jede gute und wichtige politische Entscheidung muss in die Verfassung", sagt der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor zum STANDARD.
"Public Awareness steigt"
Der Budgetsprecher der SPÖ im Nationalrat, Kai Jan Krainer, sieht das nicht so streng. Durch eine Verfassungsbestimmung würde der Druck auf die Regierung, aktiv gegen höhere Preise bei Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser vorzugehen. Eine Staats-Ziel-Bestimmung mache die Inflationsbekämpfung ja nicht zu einem individuell einklagbaren Recht. "Aber die Public Awareness steigt." Zum Handeln zwingen will die Regierung auch Babler. Es brauche Preisobergrenzen und Preisregulierungen, die Mieten beispielsweise müssten bis Ende 2025 eingefroren werden. Danach sollte der Anstieg auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. (ung, APA)