Düsseldorf – Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat den für 2030 geplanten Kohleausstieg infrage gestellt. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadtanzeiger" (Mittwoch-Ausgabe.)

Ist Energie knapp, sei sie teuer. "Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen."

Er begrüße, dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Höhe der Energiepreise zum Thema mache. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern wir aber nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen müssen", sagte Lindner in dem Interview mit Blick auf den diskutierten Industriestrompreis.

Die deutsche Regierung hatte vor einem Jahr das Gesetz für ein Ende der Kohlekraftwerke bis 2030 in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Offen ist, was mit Braunkohle-Kraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll. Für sie gilt weiterhin das Enddatum 2038. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte aber vereinbart, den Ausstieg in Deutschland insgesamt "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. (APA, Reuters, 1.11.2023)