Spitzenfunktionäre anderer Parteien können da nur neidisch auf ihre blauen Gegenspieler schauen. In der Freiheitlichen Partei wusste man einmal, was man an seinen Obleuten hat, denn deren politische Leistungen für die Bewegung und das Land rechtfertigen den Beschluss – wer immer ihn gefasst haben mag –, solche Führernaturen mit Lebensversicherungen vor den Unbilden des Lebens zu schützen. Für den "FPÖ-Ehrenobmann" Hilmar Kabas legte die Partei im Jahr 2001 mehr als zwölf Millionen Schilling als Einmalprämie aus, für Heinz-Christian Strache sechs Jahre später gar mehr als 900.000 Euro. Und jetzt will eine Staatsanwaltschaft, die kein Verständnis für freiheitliche Kameradschaft hat, wissen, wie es dazu kam und warum überhaupt.
"Immerhin musste sich Kabas einmal sogar öffentlich torten lassen."
Dass die Lebensversicherungen im diskreten Liechtenstein und nicht in Österreich abgeschlossen wurden, wirkt auf den ersten Blick leicht unpatriotisch, lässt sich aber im Hinblick auf mögliche Fehlinterpretationen des Wesens blauer Eigenvorsorge erklären. Es beginnt schon damit, dass die Wiener Staatsanwaltschaft keine sachliche Rechtfertigung erkennen will, warum man Kabas eine Rente im Wert von rund einer Million Euro ohne erkennbare Gegenleistung zukommen lassen wollte. Das ist ungerecht. Immerhin musste sich Kabas einmal sogar öffentlich torten lassen, was man als ein Opfer auf dem Altar der Partei und einen Anspruch auf eine Lebensversicherung betrachten darf. Daher ist er ja auch blauer Ehrenobmann.
Wäre Kabas an der Torte erstickt, wäre das Geld an die Wiener FPÖ zurückgeflossen. Das versicherungsmathematische Risiko, noch einmal getortet zu werden, ist in seinem Fall inzwischen vernachlässigbar, also für die Wiener Blauen eine offene Baustelle. Im Versicherungsfall Strache hingegen – er blieb bisher ungetortet – wären bei Ableben nicht die Partei, sondern nahe Angehörige bezugsberechtigt. In diesem Fall kann man wohl kaum von einer sinnvollen Anlage von Parteigeldern sprechen, zumal es nach Ibiza kaum noch jemanden geben dürfte, dem Strache eine Torte wert wäre.
Fürsorge für ihre Rentner
Was an Geldern bisher an die Begünstigten geflossen ist und ob, will die Staatsanwaltschaft mithilfe Liechtensteins nun ermitteln. Die Mitbewegten der freiheitlichen Bewegung, aber auch die Steuerzahler, jene also, die neben großzügigen Spendern in die FPÖ einzahlen, dürfen sich jedenfalls freuen zu sehen, wie ernst es dieser Partei mit der ahnungsvollen Fürsorge für ihre Rentner ist, sogar wenn deren Rentenalter noch in weiter Ferne ist, während sich die Regierung um eine Reform des allgemeinen Rentensystems herumdrückt.
Verständlich, dass sich viele in der FPÖ jetzt Sorgen um die Altersvorsorge für Herbert Kickl machen werden. Als langjähriger Generalsekretär muss er Einblick in die Polizzen seiner Vorgänger gehabt haben, alles andere wäre unglaubwürdig oder ein Armutszeugnis für einen Mann in seiner Position. Wie für alle freiheitlichen Anwärter auf die Unschuldsvermutung gilt dieselbe natürlich auch für ihn. Aber für jemanden, der das Risiko eingegangen ist, sich als Volkskanzler aufzudrängen, muss die Prämie für eine politische Lebensversicherung im Nichteintrittsfall deutlich höher sein als für einen Strache, der schon an dreckigen Zehennägeln gescheitert ist. Ob sich die FPÖ das noch leisten kann? (Günter Traxler, 2.11.2023)