Am Wochenende begeht die SPÖ ihren Parteitag in Graz. Fünf Monate ist Andreas Babler inzwischen Parteiobmann. Nach dem pannenreichen Parteitag im vergangenen Juni – zuerst wurde Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Vorsitzender verkündet, dann Babler – sollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich erneut um das neue rote Führungsteam scharen. Doskozil wird Bablers erstem Parteitag fernblieben, er hat angesichts des burgenländischen Landesfeiertags Termine.
Der 46. Ordentliche Bundesparteitag findet am 11. und 12. November unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" statt. Für Samstag steht eine Rede des SPÖ-Chefs auf dem Programm, außerdem die Wahl der SPÖ-Bundesparteigremien. Am Sonntag soll die Liste für die EU-Wahl 2024 beschlossen werden. Schon am Freitag findet die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz statt.
Programm für Wahljahr
Einige von Bablers inhaltlichen Vorhaben sind bereits aus dem Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung im April bekannt. Auch das jetzige Dokument ist weiterhin eher am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Auf dem Parteitag soll nun abgestimmt werden, wie sich die SPÖ für das Wahljahr 2024 aufstellen möchte. Im kommenden Jahr stehen neben Nationalrats- und Europawahlen auch Landtagswahlen in der Steiermark sowie in Vorarlberg an. Einige Ideen für die neu angedachte Programmatik waren bereits vorab bekannt geworden. So soll auf dem Bundesparteitag ein "Masterplan gegen die Teuerung" beschlossen werden, mit dem "leistbares Leben" in Verfassungsrang gehoben wird. Als Sofortmaßnahme sollten Mieten eingefroren und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden. Der Plan stieß auch innerparteilich auf Kritik.
Leitantrag zu Regeln in Arbeitswelt
Das 322 Seite lange Papier umfasst 169 Anträge, darunter etwa die Forderung nach einem Pilotprojekt zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (auf wie viele Stunden verkürzt werden soll, ist nicht näher definiert, von einer 32-Stunden-Woche ist nicht mehr die Rede), jene nach einer sechsten Urlaubswoche für alle und die, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, unter der Woche nachgeholt werden können. Arbeitnehmern soll außerdem ein "Recht zur Nichterreichbarkeit in der Freizeit" eingeräumt werden. Bei innerbetrieblichen Ausschreibungen soll Teilzeitbeschäftigten Vorrang gegenüber einer "vergleichbaren Position mit höherem Stundenausmaß" eingeräumt werden.
In ihren Leitanträgen fordert die Babler-SPÖ zudem das Arbeitslosengeld um 15 Prozent auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate zu erhöhen. Für AMS-Kunden soll es jährlich eine automatische, an die Inflation angepasste "Gehaltserhöhung" geben. Beschlossen werden soll außerdem eine jährlichen Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Widerstand gegen eine "Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende".
Team fixiert
Im Bereich von Migration und Flucht findet sich die Forderung, "legale Fluchtrouten zu schaffen", "illegale Pushbacks zu reduzieren", "effiziente und standardisierte Asylverfahren" sowie die Verhandlung von Rückführungsabkommen "unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte".
Der Traiskirchener Bürgermeister tritt bei den Wahlen mit acht statt wie zuletzt mit sechs Stellvertretern an. Die mächtigen SPÖ-Landeshauptleute, Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, verzichten auf eine Kandidatur fürs Präsidium. Ludwig zieht sich bekanntlich aus den Bundesgremien zurück, um sich, wie er sagte, auf das Regieren der Hauptstadt zu konzentrieren. Das Burgenland kehrt mit Doskozils Vertrauter Verena Dunst in das wichtige Gremium zurück, Wien ist durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten. (red, 6.11.2023)