Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Gerichtsverfahren in New York wegen Betrugs bei der Bewertung von Immobilien ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt. Im Zeugenstand unter Eid erklärte Trump am Montag, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und den Golfplatz Doral in Florida unterbewertet und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet. Der Ex-Präsident versuchte dabei, die Bedeutung der Schätzungen herunterzuspielen.
Laut Staatsanwaltschaft wurden die Schätzungen jedoch aufgeblasen, um bessere Finanzierungsbedingungen zu erhalten. "Es war nicht wichtig. Sie haben es wichtig gemacht, aber es war nicht wichtig", sagte Trump dazu.
Richter Arthur Engoron wies Trump und sein Team im Gerichtssaal mehrmals an, Fragen der Staatsanwaltschaft direkt zu beantworten, statt "Reden" zu halten: "Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal." Zuvor hatte der 77-Jährige seine Antworten vor Gericht unter Eid dafür genutzt, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen.
"Bringen Sie Ihren Mandanten unter Kontrolle"
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie mehrere weitere Anklagepunkte.
Engoron sagte mehrmals zu Trumps Verteidiger Christopher Kise, er solle seinen Mandanten "unter Kontrolle" bringen. Ansonsten würde dies negative Auswirkungen auf seine Wertung der Aussage haben.
Keine Gefängnisstrafe
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Folgen für seine Bewerbung für das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (aktuell 233,60 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.
Die Verhandlung hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Richter Engoron hatte ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.
"Racheplan" nach Wiederwahl
In einem Jahr wählen die USA ihren Präsidenten. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass sich im Rennen um das Weiße Haus erneut Joe Biden für die Demokraten und Trump für die Republikaner gegenüberstehen werden. Laut einem Bericht der "Washington Post" bereiten sich Trump und sein Team bereits für den Fall einer Wiederwahl vor.
In einem "Racheplan" soll der ehemalige Präsident konkrete Personen genannt haben, gegen die ermittelt werden soll, wenn er im Jänner 2025 wieder angelobt werden sollte. Unter den Genannten würden sich Ex-Stabschef John Kelly und der ehemalige Justizminister William Barr befinden. Trump habe auch davon gesprochen, Beamte des FBI und des Justizministeriums strafrechtlich zu verfolgen.
Die "Washington Post" beruft sich auf Personen, die mit Trump darüber gesprochen hätten und anonym bleiben wollen. Unter dem Namen "Projekt 2025" würden sie zum Beispiel Durchführungsverordnungen für den Einsatz des Insurrection Act entwerfen. Unter Berufung auf das Aufstandsgesetz könnte Trump dann Bundestruppen einsetzen, um etwa Unruhen niederzuschlagen – wie zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem George Floyd durch Polizeigewalt ums Leben gekommen war. Im Jahr 2020 zögerte Trump damit, was er im Nachhinein als Fehler bezeichnete.
Der Sprecher von Trumps Wahlkampfkampagne, Steven Cheung, wurde von der "Washington Post" mit den kolportierten Plänen konfrontiert, ging aber nicht weiter darauf ein. Trump stehe für "Recht und Ordnung", und er würde seine Gegner "in den Vorwahlen vernichten", um dann den "korrupten Joe Biden" zu schlagen, wird Cheung zitiert. (APA, wie, 6.11.2023)