Warschau – Die liberale Opposition in Polen hat einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und ist zur Übernahme der Regierungsgeschäfte bereit. Oppositionsführer Donald Tusk sagte am Freitag, dass "wir ab jetzt bereit sind, Verantwortung für unser Land und für die kommenden Jahre zu übernehmen". Präsident Andrzej Duda hatte vor wenigen Tagen allerdings nicht Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern den amtierenden Premierminister Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Bei der Wahl am 15. Oktober war die PiS zwar erneut stärkste Partei geworden, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit. Hingegen verfügen im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, nun die liberale Bürgerkoalition (KO) von Tusk, der konservativ-zentristische Dritte Weg und die Linke gemeinsam über genug Mandate, um eine Regierung zu bilden. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung, der Verlust der PiS-Mehrheit war von Liberalen in Polen mit Jubel aufgenommen worden.

Der Vorstoß der Opposition kommt nun rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Sejm, der am Montag erstmals zusammentritt. Allgemein werden Morawiecki kaum Chancen eingeräumt, doch noch eine Mehrheit zu bilden, um die PiS-Regierung nach zwei Legislaturperioden fortzusetzen. Die Anspannung im Land ist dennoch weiterhin groß. (red, 10.11.2023)