Wien – Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen ihre befürchtete Entmachtung mit heftiger Kritik an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fortgesetzt. In einer Kammeraussendung am Montag wurde Rauch als "Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems" tituliert, der sich auf Kurs in den Abgrund befinde. Noch deftiger äußerte sich die FPÖ, die Rauch gar als "Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden" bezeichnete. Rauch wies alle Anwürfe zurück.
Die Ärztekammer befürchtet den Verlust der Stellenplankompetenz und des Mitspracherechts bei Gesamtverträgen. Außerdem steht sie im Widerstand zur Wirkstoffverschreibung, einer gesetzlichen Codierungspflicht für Krankheitsbilder der Patienten sowie der E-Card- und Elga-Pflicht für Wahlärzte ab 2026 – all das soll im Zuge des Finanzausgleichs noch heuer Gesetz werden. Am Montag warnte sie unter anderem vor einem "Ausverkauf des Gesundheitssystem an Investoren".
Rauch: Ärztekammer-Kampagne ist "auch Desinformation"
Kammerchef Johannes Steinhart versuchte das gemeinsame Reformvorhaben von Bund, Ländern und Sozialversicherung als Plan zum Aufkündigen der Sozialpartnerschaft umzudeuten. Einmal mehr drohte er mit einem vertragslosen Zustand, bei dem die Patientinnen und Patienten die Ärztehonorare selbst bezahlen müssten und nur einen Teil von der Kasse zurückbekämen. Denn, so Steinhart: "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen."
Rauch zeigte sich von alldem unbeeindruckt. "Die Ärztekammer hat am Wochenende angekündigt, fünf Millionen Euro für eine Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform einzusetzen. Teil der Kampagne ist offenbar auch Desinformation", meinte er trocken in einer Stellungnahme an die APA. "Fakt ist: Wir investieren eine Milliarde Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem, während Präsident Steinhart von einem Sparpaket spricht. Wir schaffen hunderte zusätzliche Kassenstellen, während die Ärztekammer eine Privatisierung des Gesundheitssystems befürchtet."
FPÖ sieht in Rauch "Scharfrichter"
An einem weiteren Vorhaben, nämlich der Schaffung eines Bewertungsboards für Arzneimittel im Zuge des Budgetbegleitgesetzes, stieß sich der Salzburger Onkologe Richard Greil – und schaffte es damit gar auf die Titelseite der "Kronen Zeitung". Unter den Schlagzeilen "Geheimer Sparplan bei Krebs-Patienten" und "Lebensgefahr!" wurde über angebliche Pläne spekuliert, krebskranken Patienten bestimmte Therapien zu verweigern. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm dies zum Anlass, Rauch per Aussendung als "Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden, denen er so die letzte Hoffnung nehmen möchte", zu punzieren.
Rauch wies diese Vorwürfe postwendend als "absurd" zurück. "Das Bewertungsboard bewertet keine individuellen Krankheitsfälle, sondern evaluiert nach sachlichen und wissenschaftlichen Kriterien den Einsatz eines neuen Medikaments. Dieses Vorgehen ist international üblich und schafft mehr Transparenz und Fairness", erklärte der Gesundheitsminister.
Und weiter: "Es ist absurd zu glauben, ich als ehemaliger Krebspatient würde anderen Patient:innen lebenswichtige Medikamente verweigern. Wir schaffen im Gegenteil evidenzbasierte Regeln, damit alle Patient:innen in Österreich gleichen Zugang zu innovativen Arzneimitteln bekommen. Es ist absurd, wenn an den Verhandlungen nicht beteiligte Ärzte das heute als 'Lebensgefahr für Krebspatient:innen' kommentieren." (APA, red, 13.11.2023)