Es gibt mehrere Möglichkeiten, Österreichs Budgetentwicklung in den kommenden Jahren zu bewerten. Eine lautet: Ja, die Kosten für Staatsschulden steigen zwar etwas an, weil die Verzinsung von Anleihen insgesamt gestiegen ist. Dazu kommt auch ein Plus bei den Pensionsausgaben. Aber insgesamt wird alles nicht so schlimm kommen, weil der Schuldenstand der Republik nach der Pandemie wieder etwas gesunken ist und auch die hohe Inflation etwas hilft, Schuldner profitieren davon immer.

Die zweite Leseart: Langsam, aber stetig steuert Österreich auf ein Budgetproblem zu. Dieser Sicht hängen die Neos an. Das Neos-Lab, der Thinktank der Partei, hat am Mittwoch eine Analyse zur Zukunftstauglichkeit der heimischen Budgetplanung veröffentlicht. Fazit der Neos: Ein zu großer und 2024 sogar leicht steigender Anteil der Staatsausgaben fließt in Bereiche, aus denen keine Impulse für Wachstum und Innovation erwartet werden können. Dabei kritisieren die Neos vor allem, wie sich Ausgaben für Pensionen, Beamtenpensionen und Zinsen in Relation zu Steuereinnahmen insgesamt entwickeln werden. Der Anteil dieser Ausgaben an gesamten Einnahmen steigt demnach 2023 über die 30-Prozent-Marke und nimmt dann bis 2027 weiter zu.

Da Geld noch nicht abgeschafft wurde und die Staaten sich entscheiden müssen, wofür sie Finanzmittel einsetzen, also für neue Schulen oder höhere Pensionen, empfehlen Neos dringlich Reformen: Neben einer Pensionsreform, also einem höheren Antrittsalter und keinen außerordentlichen Erhöhungen von Bezügen wie in der Vergangenheit, soll es auch eine Verwaltungsreform richten.

Sind Ausgaben richtig verteilt?

Freilich erlauben die Zahlen auch hier eine zweite Perspektive, über die sich zu diskutieren lohnt. Österreich hat mit 2023 die kalte Progression, also die schleichenden Steuererhöhungen, abgeschafft. Dazu kommen Steuersenkungen: Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt, auch die Sätze in der Einkommenssteuer sinken heuer und im nächsten Jahr. Eine Reihe von Sozialleistungen wurde außerdem an die Inflation angepasst.

Eine Folge davon: Einnahmen steigen nicht mehr automatisch wie in der Vergangenheit laufend etwas an. Auch das dürfte einen Beitrag dazu leisten, dass der Anteil von Zinsen und Pensionen an den Staatseinnahmen steigt.

Der Anteil der Pensionen an den Steuereinnahmen steigt leicht an, ebenso die Zinskosten, die davor freilich viele Jahre lang gesunken sind.
IMAGO/Michael Gstettenbauer

Die Zukunftsquote, also jener Anteil am Budget, der vor allem für Bildung, Universitäten, Klimaschutz, Schienenausbau, Elementarpädagogik, aufgewendet wird, liegt laut Neos-Lab-Chef Lukas Sustala bei 20,8 Prozent vom Budget 2024. 2023 war diese Quote sogar etwas höher, sie lag bei 21,2 Prozent.

Die Berechnung einer Zukunftsquote geht auf eine Idee des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW zurück, das diese Quote für Deutschland berechnet. Die Neos haben die Systematik vom ZEW übernommen, also welche Ausgaben in welche Kategorie eingeteilt werden können. Das Ganze geschieht auf Basis des vom Finanzministerium vorgelegten Budgetpfads. (Andás Szigetvari, 15.11.2023)