Die sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen blieben in Österreich bisher friedlich. Das Innenministerium berichtet von zehn Festnahmen.
APA/TOBIAS STEINMAURER

"From the River to the Sea, Palestine will be free": Seit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober ist diese Parole, mit der das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, weltweit wieder öfter zu hören. Auch in Österreich auf den sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen. Seither steht auch ständig die Frage im Raum, ob die skandierten Gesänge im Kontext des Anschlags noch strafrechtlich relevant sein können. Eine letztgültige Antwort darauf gibt es zwar noch nicht. Bei einem Sicherheitsdialog am Mittwoch zwischen Justizministerium, dem Innenministerium, der Israelitischen Kultusgemeinde und der Polizei wurde allerdings besprochen, dass die Parole einen Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu beziehungsweise Gutheißung von terroristischen Straftaten oder allenfalls auch Verhetzung darstellen könne.

Seit dem 7. Oktober wurden in Österreich bisher 13 antiisraelische Demos untersagt. Bei den abgehaltenen Versammlungen wurden 70 Strafanzeigen gestellt, etwa 50 davon betrafen laut Innenministerium die Parole "From the River to the Sea, Palestine will be free". Damit beschäftigt sich nun das Justizministerium. Abgesehen davon kam es auf den Kundgebungen zu 400 Verwaltungsanzeigen. Außerdem gab es zehn Festnahmen.

"Noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus"

"Die Auswirkungen des Hamas-Terrors und die der weltweiten Desinformation sind leider auch in Österreich spürbar", wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, in einer Aussendung zitiert. "In den ersten fünf Wochen seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus: im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 eine Steigerung um 385 Prozent."

Der Austausch der Kultusgemeinde mit den Sicherheitsbehörden habe eine "jahrzehntelange Tradition", heißt es in der Aussendung weiter. Seit dem Angriff der Hamas finde der Dialog nun allerdings mehrmals wöchentlich statt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass Antisemitismus, "egal ob von links, rechts oder islamischen Ursprungs", nicht geduldet werde. Dem stimmte die grüne Justizministerin Alma Zadić vollinhaltlich zu: "Deshalb ist es wichtig, dass wir entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorgehen." (Jan Michael Marchart, 16.11.2023)