Das Asylthema bestimmt in weiten Teilen die Politik im Burgenland. Während heute die Landes-SPÖ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen dessen Untätigkeit angriff, sorgte bereits am Donnerstag FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz mit einer Rede im Landtag für Empörung. Erst las er die Namen von 21 Kindern einer Klasse der Otto-Glöckel-Volksschule in Wiener Neustadt vor. Alle Namen legten einen Migrationshintergrund der Schülerinnen und Schüler nahe. Nach Zwischenrufen aus den Reihen des Landtages sagte Tschürtz: "Das ist die Klasse in Wiener Neustadt. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem. Wenn euch das so recht ist, ich hab kein Problem damit. Ja, okay, aber wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein. Wir sagen auf jeden Fall: Straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben ..."
Namensliste nicht öffentlich
Wie Tschürtz an die Namensliste kam, ist unklar. Die Schule habe jedenfalls nichts damit zu tun, sagte die Direktorin dem ORF Burgenland. Aus Datenschutzgründen sind die Namen der Kinder auch nicht auf der Webseite der Schule zu finden. Auch von der Bildungsdirektion Niederösterreich hieß es, dass man die Namen nicht weitergegeben habe. Die Tschürtz-Rede wolle man nicht kommentieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
"Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe!"
In einer Stellungnahme gegenüber DER STANDARD übt der Wiener Neustädter Bildungsstadtrat Philipp Gruber (ÖVP) heftige Kritik an den Aussagen von Tschürtz: „Die Namen unschuldiger Volksschulkinder im gleichen Atemzug mit Straftätern zu nennen ist skandalös und nicht zu akzeptieren. Höchst aufklärungsbedürftig ist außerdem, wie ein Herr Tschürtz zu einer Namensliste einer ganzen Volksschulklasse aus unserer Stadt kommt, die aus guten Gründen datenschutzrechtlich geschützt sind. Als Bildungsstadtrat der Stadt Wiener Neustadt verwehre ich mich vehement dagegen, dass kleine Kinder benützt werden, um parteipolitisches Kleingeld auf tiefstem Niveau zu wechseln. Das ist unterste Schublade und nicht zu tolerieren. Gerade, wenn man weiß, dass wir in der Stadt Wiener Neustadt seit Jahren erfolgreich und intensiv, eine positive Integrationsarbeit in unseren Schulen leisten – ganz besonders in der genannten Schule. Und gerade, wenn man weiß, dass das Modell der bundesweiten Deutschförderklassen, das zu Recht auch von der FPÖ propagiert wurde, seinen Ursprung in Wiener Neustadt hat."
Gruber weiter: "Das Klima in unseren Schulen ist positiv und wertschätzend und wir lassen es uns von niemanden verderben, schon gar nicht von einem völlig sachfremden Mandatar aus dem Burgenland. Ich erwarte mir eine Entschuldigung bei den engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, bei den Eltern und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern – lassen Sie unsere Kinder in Ruhe, Herr Tschürtz!"
Sofortige Kritik von SPÖ und Grünen
Sofortige Kritik kam vom Abgeordneten Ewald Schnecker (SPÖ) und der Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Wie der ORF Burgenland berichtet, äußerte sich Petrik am Freitag zur Causa mit den Worten: "Das ist wirklich ein ganz ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral, und das grenzt an Verhetzung."
Die FPÖ wollte die Quelle der an sich geschützten Daten nicht nennen, man sehe kein Problem, diese öffentlich zu machen, wenn es um die Debatte der Zustände in Österreich gehe. (red, 17.11.2023)