Wien – Glaubt man Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, ist an der von ihrem Ressort, den Ländern und der Sozialversicherung geplanten Gesundheitsreform nicht mehr zu rütteln. "Das große Paket steht", sagte sie Sonntagabend in der Diskussionssendung "Im Zentrum" des ORF. Bis zum Ministerrat am Mittwoch werde noch über Details verhandelt.

Ärztekammer kämpft gegen Machtverlust

Die Reform bringt eine weitreichende Einschränkung der Macht der Ärztekammer beim Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassen, dem Stellenplan oder bei Vetos etwa gegenüber Primärversorgungszentren und Ambulatorien. Doch auch weitere Neuerungen sind vorgesehen, etwa bei Arzneimittelverschreibungen, der Telemedizin und der Gesundheitsakte Elga.

Die Ärztekammer läuft gegen die Reform Sturm, hat zehn Millionen Euro für eine Gegenkampagne mobilisiert und immer wieder mit einem vertragslosen Zustand gedroht – was allerdings erst lange nach Beschluss der Reform schlagend würde und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der sich am Freitag mit Kammerchef Johannes Steinhart getroffen hat, ohnehin schon vom Tisch ist.

Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci sah im Widerstand der Kammer die Sorgen seiner Kollegen etwa um ihre Kassenpraxen widergespiegelt. "In der Angst greift man zu drastischen Maßnahmen", sagte er in der Diskussionssendung. Es wäre laut Ferenci besser gewesen, die Ärzte in die Reform einzubinden.

Gesundheitsökonom: Es geht um die Balance

Dass die Kammer wirklich entmachtet wird, stellte der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) in dieser Drastik in Abrede. Objektiv gesehen passiere dies nicht sehr weitreichend. Vielmehr gehe es darum, die Balance zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung herzustellen, sagte er in der "ZiB 2". Derzeit habe die Kammer sehr stark die Oberhand. (APA, 20.11.2023)